2007
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Datum/Nr. | Medium | Person | Titel | Inhalt/Zitat | |||||
31.12.2007 311207-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Trostlosigkeit als Enttäuschungsschutz | "Hinter der oberflächlichen Trostlosigkeit dieser Prognose verbirgt sich eine der großen Stärken des großkoalitionären Gemurkses: es gewährleistet eine sehr weitgehende Enttäuschungsresistenz. Dass ich auch 2008 der Meinung sein werde, dass die Existenzberechtigung dieser Regierung ausschließlich in der Etablierung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Verhinderung ihrer selbst besteht, versteht sich." |
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29.12.2007 291207-1 |
Wiener Zeitung | Christoph Bösch | Bitte wenigstens mehr Wahlmöglichkeiten | Tribüne |
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21.12.2007 211207-1 |
Format | Herwig Hösele | Was wird Österreich 2008 bewegen? | UT: Verpflichtung zum Optimismus à la Popper |
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07.12.2007 071207-1 |
Die Presse | Michael Spindelegger im Interview | Berger sollte "seriöser vorgehen" | Wenn schon ein Mehrheitswahlrecht, dann ein richtiges? "Ja, als eine Varieante. Die österr. Variante wäre ja, die kleineren Fraktionen relativ stark zu belassen, also ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht…" |
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03.12.2007 031207-1 |
Standard | Gerfried Sperl | Die Demokratie als strenge Kammer | Kommentar |
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28.11.2007 281107-1 |
Kleine Zeitung | Martin Bartenstein im Interview | "Kür-Note höchstens ein Vierer" | "Die ÖVP-Perspektivengruppe hat sich dafür ausgesprochen (Mehrheitwahrecht). Ich habe das abgeschwächt und ein minderheitenfreudliches Mehrheitswahlrecht angeregt…" |
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23.11.2007 231107-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | The sound of Mieselsucht | "Abgesehen davon bin ich der Ansicht, dass die wirkliche Existenzberechtigung der amtierenden österreichischen Bundesregierung in der Schaffung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Verhinderung ihrer selbst besteht." |
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16.11.2007 161107-2 |
Die Presse | Philipp Aichinger | Neuer Vorstoß für Mehrheitswahlrecht | UT: Reform. Wirtschaftsminister Bartenstein wünscht sich, dass schon 2010 die stärkste Partei die absolute Mehrheit bekommt. |
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16.11.2007 161107-1 |
Die Presse | Martin Brenner | Ein Eisberg an Absurditäten | Leserbrief |
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13.11.2007 131107-1 |
Die Presse | Philipp Aichinger | "Gute Chance" für neues Wahlrecht | UT: Initiative schlägt Abhaltung einer Stichwahl vor. |
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10.11.2007 101107-2 |
Die Presse | Philipp Aichinger | Die schwierige Suche nach der einfachen Mehrheit | UT: Vor allem die ÖVP kann sich für ein neues Wahlrecht erwärmen |
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10.11.2007 101107-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Es geht auch ohne Politik | UT: Politische Fundamentalkritik trifft heute nicht mehr "die da oben". Die sind "unten durch." Ein Fortschritt. |
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08.11.2007 081107-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Auch nicht schlechter als Sinowatz/Steger | "Ich bin übrigens der Meinung, dass die Existenzberechtigung dieser Regierung ausschließlich in der Einführung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Verhinderung ihrer selbst besteht." |
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07.11.2007 071107-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Ein Sinn geht, die Einigung kommt | "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Existenzberechtigung dieser Regierung ausschließlich in der Einführung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Verhinderung ihrer selbst besteht." |
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02.11.2007 021107-2 |
Format | Peter Ulram | Neuwahlen wären für SPÖ und ÖVP ein hohes Risiko | "Wer eine klare Richtungsentscheidung wünscht, msus sich entweder um ein entsprechendes Wahlergebnis oder ein Mehrheitswahlrecht bemühen - Letzteres wird aber speziell von den Oppositionsparteien agbelehnt, und viele mediale Sympathien dafür dürften rasch abkühlen, wenn die kleinen Parteien dann deutlich an Stimmen und Einfluss verlieren." |
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02.11.2007 021107-1 |
Format | Günther Ogris/Peter Ulram | Neuwahlen besser als der Polit-Stillstand? | Doppel-Kommentar |
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27.10.2007 271007-2 |
Wiener Zeitung | Norber Leser | Der Abgesang des alten Österreich | "Von deisem alten Österreich könnte man sich heute u.a. das damals geltende Mehrheitswahlrecht abschauen, das es profilierten Persönlichkeiten wie Karl Renner ermöglichte, einen Wahlkreis für sich zu erobern." |
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27.10.2007 271007-1 |
Kurier | Andreas Schwarz | Die entzauberte "gute Lösung" | UT: Dauerkrach in der Koalition: Neuwahlen braucht's nicht, ein neues Wahlrecht schon. |
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26.10.2007 261007-1 |
Kleine Zeitung | Fritz Molden im Interview | Warum sollte die Zweite Republik bereits in Frühpension gehen, Herr Fritz Molden? | "Den Österreichern muss man klar machen, dass ein Wahlrecht wie in England viel besser ist. Wer kennt heute den Abgeordneten aus seinem Heimatort? Niemand. Der Abgeordnete ist nicht dem Wähler verantwortlich, sondern dem Klubchef, der sagt, wie er abzustimmen hat. Wenn er sich zweimal weigert, ist er am nächsten Tag weg vom Fenster. Auch sind die jetzigen Streitereien absurd, etwa über die Schulreform Kein Mensch kennt sich aus. Es soll der jeweilige Unterrichtsminister das verantworten, und nach vier Jahren entscheidet der Wähler." |
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22.10.2007 221007-1 |
Die Presse | Erna Lackner | Grauslich, der verschärfte Proporz | UT: Warum die "Großparteien" sich ins Mehrheitswahlrecht retten wollen. |
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18.10.2007 181007-1 |
Wirtschaftsblatt | Herwig Hösele | Das Mehrheitswahlrecht baut auch Politikverdrossenheit ab | Gastkommentar |
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06.10.2007 061007-1 |
Österreich | Ioan Holender | Rot-Blau, Schwarz-Blau oder Rot-Grün | Gastkommentar |
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05.10.2007 051007-2 |
Österreich | Günther Schröder | Schüssels erstes Nein zu Prölls Perspektiven | Politik-Insider |
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05.10.2007 051007-1 |
Österreich | Wolfgang Schüssel im Interview | Schüssel: Berger-Vorstoß war eine "sinnlose Provokation" | Schüssel: "Wir sollen diese Diskussion (Mehrheitswahlrecht) führen. Dieses Projekt ist aber nicht umsetzbar. Mehrere Parteien, darunter die SPÖ und die Grünen, sind dagegen. Und da sollten wir nicht über sie drüberfaren." |
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04.10.2007 041007-1 |
Kleine Zeitung | Michael Jungwirth | Neues Wahlrecht: Molterer fordert Volksabstimmung | UT: Ohne Volksabstimmung ist für den ÖVP-Chef die Einführung des Mehrheitswahlrechts undenkbar. |
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02.10.2007 021007-5 |
Salzburger Nachrichten |
sn-pur | Mehrheitswahlrecht wird strikt abgelehnt | UT: Der Wahlsieger bekommt automatisch eine absolute Mehrheit und kann allein regieren. - Dieser Vorschlag der ÖVP sorgt derzeit für heftige Diskussion. |
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02.10.2007 021007-4 |
Salzburger Nachrichten |
Alexander Purger | Das Ende einer Debatte | "Alles das spricht für die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht. Dagegen spricht, dass ein solches mehrheitsbildendes Wahlrecht die Tendenz zu einem Zwei-Parteien-System verstärkt: (…) Was aber noch viel mehr gegen ein Mehrheitswahlrecht spricht, ist die politische Harmoniesucht der Österreicher." |
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02.10.2007 021007-3 |
Die Presse | Oliver Pink | Abstimmen über Mehrheitswahlrecht | UT: Ein "Drüberfahren werde es nicht geben, sagt der ÖVP-Obmann, eine Volksabstimmung möglicherweise schon. Die SPÖ reagiert verhalten. |
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02.10.2007 021007-2 |
Wiener Zeitung | Andreas Unterberger | Die Rettung der ÖVP | "Nun, hinter dem schlecht Druchdachten sollten freilich auch die vielen guten und klugen Ansätze nicht untergehen: beispielsweise das Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht und für direkte Demokratie als letzte Chance zur Reanimation des politischen Systems." |
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02.10.2007 011007-1 |
Die Presse | Wilhelm Molterer | In der Mitte ist was los | Und was das MWR betrifft, kann Molterer es locker riskieren, dafür zu sein, er weiß ja mit Sicherheit, dass alle anderen dagegen sind. |
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01.10.2007 011007-1 |
Kleine Zeitung, S. 4, 5 |
Josef Pröll | ÖVP öffnet sich für Homo-Partnerschaft (Thema: Die ÖVP - ein Jahr danach) | (Pröll) fordert dazu auf, über ein MWR nachzudenken. Das Verhältniswahlrecht, das in Österreich gilt, führt immer wieder zu großen Koalitionen. Und diese, meint Pröll, würden das politische System nur lähmen. |
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29.09.2007 290907-2 |
Kleine Zeitung, S. 2, 3 |
Franz Vranitzky | Wir brauchen Europa | Man sollte das [MWR] nicht kategorisch ausschließen. Es gibt Modelle, wo das MWR an einen Minderheitenschutz gekoppelt ist. Man sollte das auf Herz und Nieren prüfen. |
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29.09.2007 290907-1 |
Der Standard, S. 9 |
Franz Vranitzky | Nicht die Grundrechte aufweichen | Man könnte sich (...) Gedanken um ein anderes Wahlrecht machen, um die Entscheidungsverhältnisse so zu gestalten, dass am Schluss nicht die Entscheidungen auf der Strecke bleiben; Es gibt ein sehr interessantes Buch des Grazer Professors Klaus Poier über ein MWR unter Berücksichtigung der Minderheitenrechte. Mit dieser Hinzufügung hat er (...) den Nagel auf den Kopf getroffen. |
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25.09.2007 250907-3 |
Der Standard, S. 36 |
Walter Müller | Teure Spielereien | Wirkliche Änderung brächte nur ein totaler Systemwechsel in Richtung Mehrheitswahlecht. |
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25.09.2007 250907-2 |
Der Standard, S. 2 |
Müller, Neuhold, Scheller | Proporz, Stillstand und Blockade | UT: Steiermark, Salzburg und Oberösterreich: drei Länder, drei Koalitionen - und es herrscht Dauerkrach. Möglich macht es das alte Proporzsystem und seine Auswüchse: Wenn Regierende zu viel Opposition machen. |
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25.09.2007 250907-1 |
Der Standard, S. 3 |
Interview Bernhard Felderer | "Ein lächerliches Spiel" | UT: Ob Beamtenapparat oder Gesundheitssystem: Der Ökonom Berhard Felderer ist gerne auf der Suche nach Missständen und Sparpotenzial. Warum Felderer gerade den viel kritisierten Proporz heute für nicht mehr dramatisch hält, verrät er im Interview mit Gerald John. |
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16.09.2007 160907-1 |
Krone (bunt) S. 46-48 |
Fritz Molden | Blick in die Zukunft | Das bisherige Verhältniswahlrecht sollte auf ein - zumindest teilweises - Mehrheitswahlrecht umgestellt werden. Die "Zweite Republik" könnte sich (...) relativ schnell in eine verjüngte, moderne und leistungsfähigere "Dritte Republik" verwandeln. |
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24.08.2007 240807-1 |
Der Standard, S. 7 |
Heinz Fischer | Fischer tritt offen für Gesamtschule ein | "Es gibt bei der Debatte keine Tabus; Gedanke der Gerechtigkeit darf dabei nicht untergehen; ein Wahlrecht, das von der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird, kann ich nicht als Fortschritt betrachten"; findet, dass Ländern, die ein MW haben, nicht besser dastehen als jene mit Verhältniswahlrecht; lehnt MW ab |
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22.08.2007 220807-1 |
Der Standard, S. 30 |
Günther Burkert-Dottolo | Sparen und Reformieren mit Nichtwählern | "…Nichtwähler sind per se kein Schaden für die Demokratie. Dem Recht zu Reden entspricht…auch das Recht zum Schweigen." Überlegung: Zahl der Mandate als Maximalwert ansehen; von diesen höchstmöglichen Mandatzahlen die Anteile der Nichtwähler abziehen = automatisch angemessene Größe der Gesetzgebungskörperschaften; spart auch Mittel |
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20.08.2007 200807-1 |
Der Standard, S.23 |
Gerfried Sperl | Österreich 2024: Wie neu wir wählen | Jahr 2024: Ursula Plassnik ist zum 2. Mal Bundespräsidentin; ihr erster Akt in der Hofburg war die Unterzeichnung der Wahlrechtsreform; der Senat, früher Bundesrat, wird nach amerikanischem Muster nach dem Mehrheitsprinzip ermittelt. |
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18.08.2007 180807-1 |
Kleine Zeitung, S. 42 |
Klaus Poier | Bescherung durch das Wahlergebnis | Debatte ist nahe liegend, da die Opposition derzeit geradezu daniederliegt; keine effektive Opposition (außer Tor gegen Schwarz und umgekehrt); minderheitenfreundliches MW sollte einen klaren Auftrag für eine der beiden großen Parteien zur Bildung einer Regierung ermöglichen; wünscht, dass Diskussion noch stärker wird |
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17.08.2007 170807-1 |
Der Standard, S. 31 |
Peter Filzmaier | Die Quadratur der Wahlkreise | "(…) schön wäre es, wenn die Befürworter einer MW neben demokratietheoretischen Argumenten auch den praktischen Tücken seiner Einführung (…) ein wenig Aufmerksamkeit widmen würden." Realpolitik seiner Verwirklichung könnte undemokratische Folgen haben; Rechnerische Details einer Wahlreform blieben ausgespart; kaum ein Unterstützer hat sich dazu geäußert, welche Wahlkreis-/Wahlbezirksgrenzen ihm genehm wären |
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16.08.2007 160807-3 |
Der Standard, S. 31 |
Franz Vranitzky, Michael Amon | Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde! | für Arbeit bei Konsenssuche werden Politiker bezahlt: "...wem das zu mühsam ist, soll sich eine andere "Hackn" suchen, statt am Wahlrecht herumzubasteln. Wieder einmal geistert das MW durchs Land, diesmal "minderheitenfreundlich" verkleidet. Aber das ist bloß Mimikry. Was ist daran demokratisch, wenn die Wenigeren anstatt der Mehrheit entscheiden?" (Amon), Vranitzky verlangt dass bei MWR Parlamentsmehrheit nicht wie "Dampfwalze" nach dem Motto "The winner takes it all" agieren dürfe. |
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16.08.2007 160807-2 |
Der Standard, S. 31 |
Helmut Hlavacs | Simple Formel für komplexe Mehrheit | "Das derzeitige Wahlrecht offenbart (...) Schwächen. Ein MWR würde Abhilfe schaffen, darf jedoch kleine Parteien nicht aus dem politischen Prozess ausschließen (...)." Schlägt ebenfalls ein "minderheitenfreundliches" MWR vor. |
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16.08.2007 160807-1 |
Salzburger Nachrichten, S. 3 |
Hans Magenschab | Zwei von der Zweierbande | So ist die Große Bewahrungs-Gemeinschaft daher gewissermaßen systemimmanent - und bleibt es wohl auch noch für ein Weilchen (...) weil wir uns zu keinem mehrheitsbildenden Wahlrecht durchringen werden |
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13.08.2007 130807-1 |
Salzburger Nachrichten, S.2 | Peter Filzmaier | Mehrheits- oder Verhältniswahl unter falscher Flagge | "In Medien sind komplexe Inhalte zu vereinfachen, man sollte sie jedoch nicht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. (…) Man muss zwishcen Gerechtigkeit und Effizienz entscheiden. Beides geht nicht. Niemand kann alles haben. Weder im Leben noch beim Wahlrecht." |
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11.08.2007 110807-2 |
Der Standard, S. 30 |
Hubert Sickinger | Machen wir's den Briten nach? | Die Verfechter der Mehrheitswahl haben sicher recht, dass über dieses Modell diskutiert werden kann - das sollte aber anhand tatsächlicher Erfahrungen und konkreter Folgenabschätzung für eine mögliche Übertragung auf Österreich erfolgen. |
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11.08.2007 110807-1 |
Die Presse, S. 37 |
Ilan Fellmann | Wie viel Staat brauchen wir? | "Die Demokratiereform sollte nicht nur die Senkung des Wahlalters und die Verlängerung der Legislaturperioden umfassen; höchst wichtig wäre, darüber nachzudenken, wie man sinnvolle Mehrheiten schaffen kann (Mehrheitswahlrecht?)." |
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10.08.2007 100807-1 |
Die Presse, S. 4, 5 |
Gabi Burgstaller | Burgstaller will Mehrheitswahlrecht diskutieren | Diskussion um MW ist spannend. Zusammenarbeit aller ist nur eine schöne Theorie; in der Realität versuchen die meisten, sich zu unterscheiden. Sieht beim MW die Gefahr, dass Minderheiten keine Chance haben; will aber, dass es kein Diskussionsverbot gibt. |
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09.08.2007 090807-2 |
News, S. 22, 23 |
Helga Rabl-Stadler | Festspielkönigin im Polit-Talk | Und generell, glaube ich, täte eine Änderung des Wahlrechtes not, ich würde sofort einem überparteilichen Komitee zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes beitreten. |
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09.08.2007 090807-1 |
Der Standard, S. 8 |
Petra Stuiber | Das "perfekte" Wahlrecht gibt es nicht | "Wer in Österreich gegen das MW ist, hat leicht zu argumentieren. Man muss nur "USA, Bush, Wahl 2000" in die Debatte werfen - und schon ist der Gegener schachmatt." In Wahrheit kann das MW wenig für das Ergebnis; Schuld haben fehlerhafte Wahlmaschinen und der Supreme Court. Nirgendwo passiert der Urnengang nach idealen Regeln. |
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08.08.2007 080807-2 |
Der Standard, S. 8 |
Christoph Chorherr | "Wenn, dann gleich das USA-Modell" | "Mein Ansatz um die Blockaden zu lösen, wäre eine radikale Aufwertung des Parlaments samt radikal ausgebautem Vorzugsstimmensystem." |
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08.08.2007 080807-1 |
Der Standard, S. 31 |
Peter Warta | Die fingierte Demokratie | "Das Paradox, dass ein Wahlergebnis erzwingen kann, was keiner der Wähler bei der Wahl gewollt hat, ist das stärkste Argument gegen die Proporzdemokratie und ihr Verhältniswahlrecht… Das Persönlichkeitswahlrecht stärkt die Stimme des Wählers gegenüber dem Gewählten, macht regierungsfähige Mehrheiten für große Parteien wahrscheinlicher und vermindert damit das Risiko handlungsunfähiger Koalitionen einander blockierender "Partner"." |
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06.08.2007 060807-3 |
Österreich, S.4, 5 |
Wilhelm Molterer | Werden die Reform sicher nicht vorziehen | Diskussion um MW ist ein sehr sensibles Thema, das den Konsens aller Parteien erfordert. Diesen sieht Molterer derzeit aber nicht. |
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06.08.2007 060807-2 |
Der Standard, S. 1 |
Franz Vranitzky | Vranitzky für Mehrheitswahlrecht | plädiert für die Einführung eines MW. "Das muss man angehen, das ist mir wirklich ein Anliegen." Jetziges System führt zu unzulässigen Verzögerungen: "Da brauchen wir neue Mehrheitsverhältnisse." Ein "Dampfwalzensystem" (bezogen auf kleine Parteien) dürfe aber nicht das Ziel sein. |
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06.08.2007 060807-1 |
Der Standard, S. 6 |
Franz Vranitzky | Franz Vranitzky: "Lasst uns das diskutieren" | Der langjährige SPÖ-Vorsitzende hat sich zu einem engagierten Befürworter eines MW gewandelt. Es habe sich eben einiges grundlegend geändert. Sieht zermürbende/langwierige Debatten als Zeichen dafür, dass "sehr sorgfältig und sensibel" über ein MW diskutiert werden muss. Opposition sollte sich nicht fürchten ("Ich würde mich an Stelle der Grünen freuen"). Hält viel von Arbeiten Poiers. |
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04.08.2007 040807-3 |
Der Standard, S. 9 |
Glawischnig, Kopf, Leitl, Poier, Hösele, Leichtfried, Busek, Fischer, Gusenbauer | Man will uns wieder auf die Straße verbannen | Glawischnig erbost über Position Kopfs, für ein "hartes MW". "...vielleicht will man als nächstes die Opposition abschaffen, weil sie lästig ist." Befürworter: Kopf, Leitl, Gusenbauer, Leichtfried, Busek "outet" sich als Befürworter eins MW. Hält Diskussion um Einführung für "gut und notwendig". Eine echte Chance auf Realisierung in absehbarer Zeit sieht er aber nicht. Gusenbauer, als wohl politisch wichtigster Befürworter, hat sich 2002 noch für MW stark gemacht, 2007 klingt aber alles wieder relativ. "Der Bundeskanzler hält die Debatte sicher nicht für aktuell." |
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04.08.2007 040807-2 |
Der Standard, S. 9 |
Klaus Poier, Erhard Busek, Norbert Leser | Überparteiliche Initiative für Mehrheitswahlrecht | Poier meint MW würde Macht der Parteien wieder beschränken und mehr demokratischen Einfluss an die Wähler zurückgeben. Es gibt eine überparteiliche Initiative für den Plan, in der auch Prominente vertreten sind (z.B. Busek, Leser); hält die Chancen für die Umsetzung für eher gering |
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04.08.2007 040807-1 |
Österreich, S. 9 |
Reinhold Lopatka, Kopf, Leichtfried | Staatssekretär liebäugelt mit Mehrheitswahlrecht | "Am liebsten wären mir lauter Einerwahlkreise." (Lopatka): Kann sich vorstellen, dass man das neue Wahlrecht mit der Staatsreform umsetzt; zuallererst würde er aber den Proporz in den Landesregierungen abschaffen |
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03.08.2007 030807-3 |
Der Standard, S. 1 |
Leitl, Leichtfried, Kopf | Rote und schwarze Initiativen für ein Mehrheitswahlrecht | Sollte die große Koalition nicht in der Lage sein, die großen Themen der Zukunft über die Bühne zu bringen, müsse "ernsthaft über die Einführung eines MW gesprochen werden". (Leitl), "Die Leute wollen eine Änderung" (Leichtfreid; mit anderen SPÖ-Abgeordneten), "Denn nach dem Wahltag wäre Schluss: kein Lavieren, kein Taktieren." (Kopf) |
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03.08.2007 030807-2 |
Der Standard, S. 7 |
Leitl, Leichtfried, Heinz Mayer, Kopf | Leitl rüttelt am Wahlrecht | "Wenn es nicht mehr geht mit SPÖ und ÖVP, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie es weitergehen soll im Land, und damit auch die Frage nach einem MW. Wir brauchen eine politische Handlungsfähigkeit. Die Zeit ist reif." (Leitl) |
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03.08.2007 030807-1 |
Der Standard, S. 28 |
Leitl, Walter Müller | Keine Ausreden mehr | für Mehrheitswahlrecht: "Kein Gefeilsche, kein Taktieren, keine Packeleien nach der Wahl mehr. The winner takes it all. Am Ende der Legislaturperiode wird abgerechnet...Wahlgewinner sind nicht mehr zu Koalitionen und Kompromissen gezwungen." Auch Oppositionsrechte sollen gestärkt werden. (Müller) |
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01.08.2007 010807-1 |
wm, S. 19 (Anm. August 2007) |
Christopher Drexler | Weiß-grüner Weg statt Marseillaise | Herwig Hösele's Modell (49% der Sitze für den Wahlsieger) ist eine interessante Spielart unseres Modells. (...) Ich persönlich bin aus tiefster politischer Überzeugung und aus demokratietheoretischen Überlegungen jedenfalls für ein MWR (in Einer-Wahlkreisen). |
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31.07.2007 310707-1 |
Österreich, S. 8 (Anm. Sommer 2007) |
Wolfgang Sablatnig | Politikinsider | Die beste Lösung wäre ein MWR, das dafür sorgt, dass der Wahlgewinner automatisch alleine eine Regierung bilden kann (...). |
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30.07.2007 300707-1 |
Österreich, S. 7 |
Kopf, Leichtfried, Elisabeth Grossmann, Christian Füller | Front für Mehrheitswahlrecht | wegen Zerwürfnissen in der Koalition fordern immer mehr Abgeordnete einen Wechsel zum Mehrheitswahlsystem, das für klare Verhältnisse sorgen würde. "Der Sieger kann dann besser an der Umsetzung seiner Wahlversprechen gemessen werden." (Kopf), Zustimmung auch von SPlern Leichtfried, Grossmann und Füller. |
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29.07.2007 290707-1 |
Österreich, S. 9 | Leichtfried, Grossmann, Füller | SP-Mann für Mehrheitswahlrecht | "Ein Mehrheitswahlrecht muss her... So hat keine Partei eine Ausrede, wenn sie ein Wahlversprechen nicht einlöst." (Leichtfried). SPÖ/ÖVP sollten das Mehrheitswahlrecht beschließen und damit in den Wahlkampf ziehen. |
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14.07.2007 140707-1 |
Die Presse | Michael Prüller | In spektakulären Supernovas verglüht | Es gäbe ein Mittel, den seelenlos werdenden oder gewordenen Parteien eine kontrollierte Re-Ideologisierung zu erleichtern – durch ein Mehrheitswahlrecht. |
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12.07.2007 120707-1 |
Salzburger Nachrichten, S. 2 | Peter Filzmaier | Koalition hat Ablaufdatum | "Das totale Umschwenken auf ein MW würde Selbstdarstellern in Einerwahlkreisen einen zu breiten Raum einräumen. Eine Mischform ist aber durchaus denkbar. Denn ich denke, dass das Verhältniswahlrecht ein Anachronismus ist." |
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06.07.2007 060707-1 |
Kleine Zeitung, S. 46 |
Herwig Hösele | Großes Projekt für die große Koalition | "Große Koalition" ist vielfach zu einem Synonym für Erstarrung, Blockade...geworden. Andererseits hat unser Wahlrecht diese nahezu erzwungen. Ein mehrheitsförderndes Wahlrecht würde klare Regierungsverantwortungen ermöglichen. Interessant könnte auch die Weiterentwicklung eines Vorschlags Leopold Gratz aus den 1960ern sein. |
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01.07.2007 010707-1 |
Kleine Zeitung, S. 12 |
Hubert Patterer | Selbstlähmung der Macht | Vielleicht schafft diese große Koalition den endgültigen Beweis (...) wie notwendig ein Wahlrecht ist, das dem jeweils Stärksten ein Führen ermöglicht. |
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20.06.2007 200607-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Ein Infekt namens große Koalition | Als denkendes Gemüt kann man aus der Nachkriegsgeschichte nur den Schluss ziehen, dass wir dringend ein MWR benötigen, um dieses Land wieder politikfähig zu machen. |
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16.06.2007 160607-1 |
Österreich | Ioan Holender | Die Verlängerung des Unentschiedens | Anstatt eine ernsthafte Debatte über die Änderung des Wahlsystems - in eine einfache Parteienmehrheit - zu führen, versucht man, die Spielzeit (...) zu verlängern. |
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09.06.2007 090607-1 |
Die Presse | Michael Fleischhacker | Diese Regierung ist keine Enttäuschung | Die einzige Möglichkeit, die bisherige Arbeit der Regierung positiv zu beurteilen, besteht darin, ihre Performance als groß angelegtes Argumentarium für die Einführung eines MWR zu interpretieren. Die als Parteistrategen getarnten Claqueure von SPÖ und ÖVP sind jeweils immer nur dann für ein MWR, wenn sie gerade nicht an den Futtertrögen sitzen. |
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01.06.2007 010607-1 |
monatshefte | Michael Höfler | Mut zur Vorzugsstimme | UT: Bei der bevorstehenden Landtagswahl in NÖ wird es auf überregionaler Ebene wieder ein Persönlichkeits-Wahlmodell geben, bei der bevorstehenden GRW in Graz wird zum ersten Mal ein solches Modell gelten: Über Vorteile von Persönlichkeits-Komponenten im Wahlrecht |
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25.05.2007 250507-1 |
Die Presse, S. 41 |
Herwig Hösele, Molden | Kommt die "3. Republik"? | "Ein persönlichkeitsförderndes und mehrheitsbildendes Wahlrecht … ist dringlich, wie die letzte Regierungsbildung dramatisch vor Augen führte. Ernst zu nehmende Kommentatoren schlugen vor, die große Koalition sollte ein solches Wahlrecht beschließen und dann sofort den Weg zu einer neuen Konstellation freigeben." (Hösele) |
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04.05.2007 040507-1 |
Die Presse | Gerd Bacher | Kinderwahlrecht statt Mehrheitswahlrecht | "Beendigung des unbefriedigenden Zustands einer permanenten Koalition zweier gleich starker Parteien, Ablöse unfähige Regierungen, die sich nicht mehr perpetuieren können. Das Mehrheitswahlrecht würde den politischen Wettbewerb in nie gekanntem Ausmaß fördern." |
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25.04.2007 250407-1 |
Die Presse | Norbert Leser, Heinrich Neisser, Gerd Bacher | Mehrheitswahlrecht (k)ein Thema | "(...) dieses Postulat (das MWR) [ist für mich] zu so etwas wie einem ceterum censeo geworden." (Leser) |
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17.03.2007 170307-1 |
Die Presse | Josef Cap | Gusenbauer tut das Richtige nicht | Was sich hier zeigt, ist eine durch das österreichische Wahlrecht begründete (...) österreichische Kompromiss- und Konsenskultur. |
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11.03.2007 110307-1 |
Die Presse | Öhlinger im Interview | ? | "Es gäbe schon gute Argumente für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht. Es müsste aber unbedingt auch ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht sein, d.h. der Wähler wählt nicht mehr nur Listen, sondern Personen" |
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27.02.2007 270207-1 |
Die Presse, S. 2 | Leichtfried, Hannes Schwarz, Gusenbauer, Hösele | Klare Mehrheit statt Zwang zur großen Koalition | SPÖ-Mandatare fordern im Gespräch mit der „Presse“ ein Mehrheitswahlrecht schon für die nächste Nationalratwahl. „Große Koalitionen funktionieren nicht mehr und sind daher nicht mehr zukunftsweisend“ (Leichtfired und Schwarz) Steirische ÖVP wünscht sich ein „minderheitenfreundliches“ Mehrheitswahlrecht, für Leichtfried wäre das aber ein „Steckenbleiben auf halbem Weg“ |
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01.02.2007 010207-1 |
Format | Helmut Brandstätter | Wie kann man Parteigremien schwächen und Persönlichkeiten stärken? | UT: Die Nationalratsabgeordneten müssen endlich mehr Rechte bekommen - und sie dann auch in Vertretung ihres Wahlvolks selbstbewusster als jetzt ausüben. |
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Jänner 2007 | Leitnlinien 2007 | Akademikerbund Steiermark | Thema: Wahlrecht | Einführung eines Mehrheitswahlrechtes: Das bestehende Proporzwahlrecht zwingt Parteien in Koalitonen, in denen sie Regierung und Opposition zugleich spielen. Dieses System hat in der Vergangenheit viel Gutes geleistet. Jetzt ist es nicht mehr zeitgerecht. |
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10.01.2007 100107-1 |
Format | Peter Pelinka | Die Volkspartei, ein Jahr danach: Perspektiven als Gratwanderung | UT: Die "Handlungsanleitung" für Wilhelm Molterer setzt überraschend klare liberale wie überraschend harte konservative Akzente |
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