"Zum Mehrheitswahlrecht: Es ist die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicherzustellen. Nicht auszuschließen, dass nach der Wahl die Diskussion zu führen ist. Zu künftigen Koalitionen: Die ÖVP ist eine offene Partei, die niemanden ausschließt. Es sei denn, jemand hat Inhalte, die nicht verantwortbar sind, wie Anti-EU-Linie oder Fremdenhass."

UT: Chaotisch, unregierbar, instabil? Was am Klischee der "Italienisierung" österreichischer Politik wirklich dran ist.

"Es geht also um sorgsamen Ausgleich von Personenwahl für die repräsentative Demokratie und deren Ergänzung - nicht Ersatz! - durch direktdemokratische Elemente."

"Ich schließe nicht aus, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Wahlrecht diskutieren. Die Volkspartei ist auf jeden Fall bereit für einen neuen Weg."

"Das Land wird von Koalitionen regiert, in denen jeder Partner in eine andere Richtung zieht. Ein Mehrheitswahlrecht, wie ich es seit zwei Jahrzehnten offen oder zwischen den Zeilen propagiert habe, ist nicht mehr möglich, weil es dafür nie mehr die nötige Dreiviertelmehrheit geben wird."

"Mehrheitswahlrecht wie in Frankreich wäre am besten"

Einwallner: "Die Gruppierung, die die meisten Stimmen einheimst, bekommt automatisch die Mandatsmehrheit. Denn die Nummer eins muss ohne Ausrede auf den Koalitionspartner zeigen, was von ihren Versprechungen haltbar ist und was nicht." Die ÖVP müsse sich endlich dazu bekennen.

UT: Gesucht: Ein Wahlrecht, das große "Zwangskoalitionen" verhindert, aber die Kleinen leben lässt. (Bericht zur Fragebogen-Aussendung der Initiative)

"Ich glaube, dass es nach der Wahl einen tiefgehenden Nachdenkprozess über bestmögliche Lösungen für die weitere politische Entwicklung geben muss. Zu sagen, es ist alles optimal, wäre Realitätsverweigerung. Wir müssen selbstkritisch vieles überprüfen und dürfen in einer solchen Diskussion keinen Vorschlag von ernstzunehmenden Leuten zurückweisen."

Bericht zur Fragebogen-Aussendung der Initiative Mehrheitswahlrecht.

"Wenn es ein Parlament mit mehr als sechs Parteien gibt und keine über 30 Prozent kommt, wird es zur Debatte um das Mehrheitswahlrecht kommen. Unausweichlich. Dem gewinne ich einiges ab."

"Das Grunddilemma der Wahlrechtsdebatte ist freilich offenkundig. (…) In der emotionalisierten Stimmung vor und nach einer vorgezogenen Wahl ist seitens der Parteien schon gar nicht Gutes an Wahlrechtsvorschlägen zu erwarten. Hoffentlich ergibt sich ab 2009 eine neue Chance."

"Es ist wert, dass auch einmal aktive Politiker das Mehrheitswahlrecht diskutieren. Es müssten die Bedingungen passen, dass auch kleinere Parteien eine Chance haben, ins Parlament zu kommen." Werden Sie dieses Thema selber weiter vorantreiben: "Ja, die ÖVP sollte es zum Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen machen, das Wahlrecht weiterzuentwickeln."

Sind Sie für ein Mehrheitswahlrecht? Pröll: "Ich habe absolue Präferenzen für dieses System, welche Form muss man diskutieren. In der nächsten Legislaturperiode stolle das Thema auf parlamentarischer Ebene in Angriff genommen und abgestimmt werden."

"Es war ÖVP-Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die einen Vorstoß in Richtung eines Mehrheitswahlrechts unternommen hat. Sie kann sich ein 'minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht mit Nichtwähler-Prämie' vorstellen. Die Partei, die die relative Mehrheit an Stimmen erzielt, erhält die Stimmen aller Nichtwähler dazugerechnet. Das, so die Überlegung, würde für eindeutige politische Mehrheiten sorgen und könnte gerade notorische Nichtwähler wieder motivieren, zu den Urnen zu schreiten - bevor ihre Stimme bei einer Partei landet, die sie sonst vielleicht nie gewählt hätten."

"Ein Mehrheitssystem wäre nur dann positiv, wenn es verlässliche Mehrheiten schafft, die im Interesse der Republik auch Unpopuläres zu beschließen wage: gleichsam als Diktatur auf Zeit unter strenger Kontrolle von Justiz, Opposition, Rechnungshof und Öffentlichkeit."

UT: Wahlreform. Der Bundespräsident will eine Expertenprüfung in der nächsten Legislaturperiode. - VP-Forderung. Nach Josef Pröll und Martin Bartenstein ist nun auch Johannes Hahn dafür.

"Wir stehen momentan unter Damoklesschwertern sowohl der Großen Koalition - eines lähmenden Dauerzustands - als auc der Unregierbarkeit infolge Zersplitterung. Also muss das Wahlrecht anders werden. (…) Was ist jedoch mit der Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen?"

Jene Partei, die die Stimmenmehrheit erreicht, bekommt die Stimmen aller Nichtwähler quasi als "Prämie" zugeschlagen.

"Das Wahlrecht macht Österreich tendenziell unregierbar."

"Vielleicht sollte man etwas am Wahlrecht ändern, in Richtung eines Mehrheitswahlrechts. Dann würeden klare Verhältnisse geschaffen, weil eine Partei einmal allein regieren kann und nicht der Zwang zu ständigen Koalitionen entsteht."

UT: Landesrätin entwickelt im "Krone"-Talk erfrischende Ideen zur Wahlrechtsreform

"Klare Verhältnisse für die Regierungsbildung brächte nur ein Mehrheitswahlrecht."

"Die erhärtete Erkenntnis, dass es dringend einer Wahlrechtsänderung bedarf, eines Mehrheitswahlrechts, um nicht künftig wieder in große Koalitonen gewzungen werden zu können." (Anm.: Anwort auf die Frage, was von eineinhalb Jahren Rot-Schwarz übrig bleibe.)

"Und wenn weder SPÖ noch ÖVP einen Wunschpartner findet, bedeute das nur, dass Koalitionsregierungen in diesem Land nicht einmal dann möglich sind, wenn sie sich rechnerisch ausgigen. Das wäre der ultimative Beweis dafür, dass die einzig richtige Antwort auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre ein scharfes Mehrheitswahlrecht ist."

Kurz-Bericht zur Forderung von Initiativen-Proponent Bernd Schilcher

Kurz-Bericht zur Forderung von Initiativen-Proponent Bernd Schilcher

Kurz-Bericht zur Forderung von Initiativen-Proponent Bernd Schilcher

UT: Am Wahltag sollen die Österreicher über das Mehrheitswahlrecht befragt werden, fordert Querdenker Bernd Schilcher. "Einzige Chance, dass Österreich wieder regierbar wird." + Grafik Sitzverteilung im Nationalrat

"Aufgabe unserer Initiative ist es, die Diskussion zu beleben."

Kurzmeldung

Kurzmeldung

Gastkommentar von Bernd Schilcher. UT: Anmerkungen zum Thema "Und was kommt dann?"

UT: Initiative fordert Mehrheitswahlrecht. - Bericht zur Forderung der Initiative Mehrheitswahlrecht

Kurz-Bericht zur Forderung des Initiativen-Sprechers Heinrich Neisser

Kurz-Bericht zur Forderung des Initiativen-Sprechers Heinrich Neisser

Kurz-Bericht zur Forderung des Initiativen-Sprechers Heinrich Neisser

UT: Mehrheitswahlrecht soll erzwungene Große Koalition ausschließen

Es brauche eben eine Wahlrechtsreform hin zu einem "behutsamen Mehrheitswahlrecht", betont der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. Das wäre ein "guter Punkt, den eine künftige Regierung in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen müsste". Nur das würde, wenn überhaupt, erst die übernächsten Wahlen betreffen. (...) Auch Heinrich Neisser, Obmann der "Initiative Mehrheitswahlrecht", sieht nun einen Aufwind für das sonst eher elitäre Thema einer Wahlrechtsreform: "Es geht langsam seinen Weg." Was den möglichen Ausgang der bevorstehenden Wahl betrifft, meint der frühere Klubschef und Zweite Nationalratspräsident: Einerseits glaube er nicht, dass ÖVP und SPÖ noch einmal zusammengehen, egal wer Platz Eins einnimmt; andererseits könnte sich aber nichts Anderes ausgehen.

"Mit dem Ende der ständestaatlichen Klientelpolitik und der Einkehr von Normalität sollte der Mut einhergehen, mit Reformen zu allererst beim Wahlrecht anzusetzen, namentlich ein etwas mehrheitsförderndes Walhrecht herzustellen."

"Was also wieder einmal bleibt, das ist eine Große Koalition, deren einziger Zweck wäre, große Koalitionen in Zukinft zu verhindern: Eine Molterer-Faymann- oder Faymann-Pröll-Allianz zu keinem anderen Zweck als der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes. Und zwar - wenn schon, denn schon - in Einerwahlkreisen, nach britischem K.o.-System. Dann wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantiert, dass für längere Zeit Koalitionen sich überhaupt erübrigen."

"Wenn weder das Wahlergebnis noch neue Regierungsvarianten dies ermöglichen sollten, wird an einem Wahlrechtswechsel kein Weg vorbeiführen."

"Es scheint aber fast so, dass Österreich sowohl Blau wie Grün einmal in der Regierung erleben (und die Folgen bezahlen) muss, ehe einmal ernsthaft ein Mehrheitswahlrecht diskutiert wird."

Dachs leitet aus dem rot-schwarzen Crash aber eine klare Forderung ab: "Wir brauchen unbedingt ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht." Österreich sei an dem Punkt angelangt, wo eine "strukutrelle Änderung" im Wahlrecht unumgänglich sein, um klare Mehrheiten fü reine Regierung zu schaffen, die dann auch einen "eindeutigen Auftrag hat", hofft Dachs.

Auf den Aha-Effekt beim Gesetzgeber setzt Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, viele Jahre in Karlsruhe für Wahrecht verantwortlich. Jentsch hofft auf klarere Fronten durch ein Mehrheitswahlrecht. In einem 5-Parteien-Parlament könne der Wähler schlecht abschätzen, wer mit wem die Regierung bilde.

"Stößt das Parlament nicht endlich die Debatte über ein Mehrheitswahlrecht an, werden alle Erlösungssehnsüchte, die an Neuwahlen geknüpft sind, vergebens sein. Wir werden bekommen, was wir haben."

"Während ein Beamtenkabinett die Geschäfte übernimmt, müsste das Parlament ein neues Wahlrecht beschließen, die auf fahrlässige Weise beschlossene Verlängerung der Legislaturperioden rückgangig machen und dann die aktuelle Gestzgebungsperiode vorzeitig beenden."

"Garantie ist ein neues Wahlrecht freilich keine, dass besser regiert wird. Es biete den Wählern aber die Chance, bei Wahlen klare Konsequenzen zu ziehen und einen Regierungswechsel ohne Kompromisse herbeizuführen, wenn die Regierungspolitik versagt."

UT: Mehrheitswahlrecht. Die Stillstandpolitik der Großen Koalition regr die Diskussion um ein neues Wahlrecht an. Eine Initiative, gegründet von ehemaligen Politikgrößen, fordert ein Mehrheitswahlrecht. Salzburgs Poliktikerspitzen zeigen sich davon wenig begeistert.