"Ob ein Mehrheitswahlrecht einen Ausweg darstellt? Natürlich wäre mit einem Schlag die leidige Koalitionsfrage gelöst. Formal zumindest. Aber sind unsere Politiker der Verantwortung einer Alleinregierung gewachsen? Bislang bestreitet jede Partei Wahlkämpfe mit ihren Maximalforderungen ohne Rücksicht auf Einlösbarkeit. Dafür muss der Koalitionspartner als Sündenbock herhalten."

"Viele sehen die Lösung im Mehrheitswahlrecht, bei dem die jeweils stärkste Partei die gesamte Regierung stellt und womit der Weg zur Einigkeit geebnet wird."

"Ich bin für Mitgliedermitbestimmung bei der Kandidatenauswahl, für interne Vorwahlen und mehr Persönlichkeitselemente im Wahlrecht."

"Die Vorschläge aus der Steiermark, dass die stärkste Partei im Nationalrat genau ein Mandat weniger als die absolute Mehrheit bekommt und alle anderen auch drinnen bleiben - mit einem Ausbau der Minderheitenrechte -, wären natürlich eine Möglichkeit."

"Politische Versäumnisse rächen sich oft erst spät, dann aber umso gründlicher: Die beiden Großparteien haben, als sie noch gleichsam unter sich waren und das dritte Lager noch klein war, nicht den Weitblick besessen, diesen Zustand zu einer Weichenstellung in Richtung Mehrheitswahlrecht auszunützen und sicherzustellen, dass die großen Parteien nicht gleichzeitig und nebeneinander, sondern nacheinander und abwechselnd, regieren, wie es der Normalfall in einer funktionierenden Demokratie sein sollte. Man streut dem großen Philosophen Karl Popper Rosen, missachtet aber seine demokratiepolitische Maxime."

"Ob man nun das Mehrheitswahlrecht einführt oder auf welche Weise immer die Stammtische domestiziert und die konstruktiven Kräfte stärkt - nur mit Ideen und Mut lässt sich die Selbstfesselung der Politik durch rot-schwarze Zwangsehen auflösen."

"Für Österreich bevorzugt Herausgeber Poier - so lässt er jedenfalls zwischen den Zeilen durchklingen - nach wie vor ein Mehrheitswahlrecht, das auch kleine Parteien am Leben hält. Noch sei es allerdings nicht so weit. 'Große Reformen wird es nur dann geben, wenn sich ein politisches System in einer speziellen Ausnahmesituation befindet. Auch wenn sich so manche Umbruchsentwicklung in der österreichischen Demokratie zeigt, scheint dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht. Vielleicht wird er dann erreicht sein, wenn die Große Koalition selbst über keine absolute Mehrheit mehr verfügt.' Davon ist sie ja nicht mehr allzu weit entfernt."

"Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, denkt über ein neues Wahlrecht nach. Cap will das Persönlickeitswahlrecht ausbauen, um die Wahlbeteiligung zu heben und die Akzeptanz des Parlaments bei der Bevölkerung zu erhöhen. (…) Cap schlägt vor, bei Nationalratswahlen die Hürde für Vorzugsstimmenkandidaten in Landeswahlkreisen zu senken."

"Unser primäres Anliegen war es ja nicht, durch ein Mehrheitswahlrecht die kleinen Parteien zum Verschwinden zu bringen. Sondern wir wollten durch ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht mittels Einerwahlkreisen für mehr Qualität in der Politik sorgen. Und da planen wir für Herbst einen nächsten Schritt. Wir wollen bei einer Veranstaltung im Parlament darüber debattieren, wie die Rekrutierungssysteme der Parteien aussehen. Einfacher formuliert: Wie wird man Politiker?"

Aber wie schafft man so ein Parlament von Einzelpersonen statt von Parteiblöcken? "Durch ein starkes Persönlichkeitswahlrecht. Die Parteien sollen Kandidaten auflisten, am besten alphabetisch, und der Wähler kann wirklich auswählen, Mittels Vorzugsstimmen."

"In Österreich kommt eben die Tradition der permanenten Kompromisse, Packeleien, gegenseitige Loyalitäten, Abhängigkeiten, Absprachen in einer sehr kleinen Schicht der politischen Elite dazu. Diese trübe Konsenskultur führt zu einer gallertartigen Verdickung der Politik, und die ist auch Nährboden für Kleinkorruption. Ein Rezept dagegen? Schwierig. Es bräuchte jedenfalls eine Verschärfung der Auseinandersetzung, vielleicht geht das nur über ein Mehrheitswahlrecht."

"Das Persönlichkeitswahlrecht müsste gestärkt werden. Und wir brauchen eine neue politische Kultur, die Politiker müssen sich wieder den Bügern auf den Straßen und Plätzen stellen. (…) Ein Mehrheitswahlrecht wäre unter Umständen eine Lösung. Unabhängige Persönlichkeiten würdne so leichter nach oben kommen."

"Ich bin auf jeden Fall nicht für das minderheitenfreundliche Modell des Herrn Doktor Poier. Ich bin schon gar nicht für das – zu radikale – britische Modell. Eine gewisse Sympathie habe ich für das französische Modell, das ein starkes Persönlichkeits-Wahlrecht ist: Nicht der relativ stärkste Kandidat bekommt schon das Mandat, sondern es braucht dazu eine Stichwahl. Die Gefahr eines Mehrheitswahlrechts ist ja immer die eines Zwei-Parteien-Parlaments. Wir müssen uns entscheiden zwischen einem Optimum an Demokratie – dafür steht das Verhältniswahlrecht – oder eben einer raschen Regierungsfähigkeit. Der beste Weg liegt normalerweise in der Mitte: Vielleicht lässt sich unser Verhältniswahlrecht ja noch etwas stärker personalisieren. Eines ist jedoch auch klar: Je stärker man die Personalisierung und Regionalisierung beim Wahlrecht betreibt, umso größer sind dann auch die Zentrifugalkräfte innerhalb eines Parlamentsklubs. Weil die Partikular-Interessen dann noch stärker auf den Abgeordneten wirken, als sie es jetzt schon tun. Und das macht letztendlich das Finden eines gemeinsamen Nenners noch schwieriger."

"Und natürlich ein Wahlrecht, das Große Koalitionen, den natürlichen Feind des Parlamentarismus, verhindert. Aber das ist eine andere Geschichte."

Die Debatte über zusätzliche Minderheitenrechte für die Opposition im Parlament will der ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger "etwas breiter anlegen" und bei dieser Gelegenheit auch das von der ÖVP gewünschte Mehrheitswahlrecht diskutieren. Kaltenegger plädiert für eine generelle Debatte darüber, "wie man die Demokratie weiterentwickeln kann".

"Was man meines Erachtens machen sollte - aber ernsthaft, un das ist derzeit nicht der Fall -, ist, die Persönlichkeitswahlelemente bei der Verhältniswahl zu stärken."

"Ich trete dafür ein, dass am Ende des Wahltags klare Entscheidungsverhältnisse da sind. Das ist es, was auch die Leute wollen. Ein rein proportionales Wahlrecht freut die Opposition. Aber ob es die Wähler freut, weiß ich nicht."

"Die Parteien, die die jetzige Regierung bilden, lassen es darauf ankommen, dass sie in absehbarer Zukunft eines Tages ohne einfache Mehrheit dastehen und keine Regierung mehr miteinander bilden können. Spätestens dann wird sich das Untätigbleiben der Parteien rächen, nicht rechtzeitig durch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht französischer Prägung oder auf die österreichischen Befürfnisse zugeschnittenen Observanz Sorge dafür getragen haben, dass eine Partei allein oder eine größere mit einer kleineren regieren kann und die Unregierbarkeit des Landes nie eintreten kann. Denn eine kleune Koalition kann, wenn die beiden Partner einander zuarbeiten und nicht gegeinander fuhrwerken, viel produktiver sein, als eine sogenannte große, die zu einer Dauerlähmung führt. Die gegenwärtige Koaliton jedenfalls, zu der es angeblich keine Alternative gibt, ist eine Dauerlähmung, die auf Dauer demokratiegefährdend ist und die eigentlichen Aufgaen einer Regierung nicht mehr erfüllt."

Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll behagt der Schwenk der SPÖ: "Ich habe in der ÖVP-Perspektivengruppe im Jahr 2006 angeregt, die verschiedenen Modelle zu evaluieren und die Diskussion zu beginnen. Es freut mich, dass die SPÖ nun bereit ist, diese Diskussion zu führen. Wir sind noch nicht bei der Entscheidung, ob man das umsetzen kann. Es ist aber wichtig, die Debatte zu beginnen."

Mittelfristig bin ich deshalb der Initiative Mehrheitswahlrecht beigetreten. Sie ist eine Trägerrakete für mehr verfassungspolitische Fantasie. Das Problem ist nur die Zündung der Trägerrakete, die vorhandenen Kräfte werden das immer zu verhindern suchen, denn sie sind die Nutznießer des bestehenden Systems. Zünden kann diese Rakete wohl nur ein Volksbegehren.

"Ich glaube, wir brauchen als Zwischenschritt dringend ein Mehrheitswahlrecht, das dann der Partei von außen eine Strukturreform aufzwingt."

"Willkommen in der Vergangenheit. Die Koalition ist wieder dort, wo sie noch jedesmal nach ein paar Flitterwochen oder -monaten gelandet ist. Es wird wieder blockiert, es werden wieder Themen, die nichts miteinadner zu tun haben, öffentlich aneinander geschmiedet. Die Kompromisse sind dann oft so faul wie amerikanische Immobilienkredite. So läuft halt das politische Geschäft. Zumindest solange es kein Wahlrecht gibt, das jeweils der stärksten Partei die Alleinverantwortung auflädt."

"Über Veränderungen des Wahlrechts in Richtung auf eine Stärkung der Persönlichkeitswahl und die moderate Verlängerung der Wahlperiode muss auch unter diesem Aspekt nachgedacht werden."

"Ich sage ganz offen, dass ich für ein Mehrheitswahlrecht bin. Die jungen Menschen sind davon enttäuscht, dass in Koalitionen immer Kompromisse geschlossen werden müssen. Die SPÖ und die ÖVP sind zwei ideologisch völlig unterschiedlich ausgerichtete Parteien, die zwangsläufig gemeinsam nie ihr Programm im ganzen Entwurf durchziehen können."

"Steingart (Anm. Gabor Steingart, 'Spiegel'-Redakteur) plädiert für die Einführung des Mehrheitswahlrechtes. Eine solche Umstellung des Systems ist blanke Utopie. Aber er hat recht, wenn er den Blick darauf lenkt, dass heute jeder zewite Abgeordnete einen Sitz im Bundestag einnimmt, obwohl er in seinem Wahlkreis verloren hat. Listenplätze sind gut für Parteifunktionäre, nicht für Volksvertreter. Auch könnte man die Parteien ihren gemeinsamen Misserfolg deutlicher spüren lassen, indem die Zahl der Parlamentssitze je nach Wahlbeteiligung schrumpft oder wächst. Dadurch gäbe es einen Anreiz herauszufinden, was die Nichtwähler wollen."

"Wir brauchen ein klares Persönlichkeitswahlrecht. Der Einzelne muss sich vor den Wählern bewähren können dürfen."

UT: Systemwechsel. Das Mehrheitswahlrecht soll das Regieren erleichtern. Für und Wider von Modellen.

UT: Hans Herbert von Arnim spricht vom "undemokratischen Wahlsystem" in Deutschland - Wahlen sind für ihn "eine Farce" oder nur "aberwitzig"

"Auch wenn sich die Regierungsparteien der Idee eines Mehrheitswahlrechts und der damit zusammenhängenden Möglichkeit einer Alleinregierung oder der Koalition einer größeren mit einer kleineren Partei verschließen, können sie doch nicht ausschließen, dass sie mit der gegenwärtigen Form des Regierens an einen toten Punkt gelangen können, spätesten dann, wenn die beiden Parteien nicht nur die Zweidrittelmehrheit, sondern auch die einfache verlieren."

Martinz: "Wir müssen zu einem Mehrheitswahlrecht kommen."

"Jetzt eine initiative Expertenkommission zum Thema Wahlrecht einzusetzen, wäre der richtige Weg - und käme gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl."

„Deutschland steht nicht im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Holländern, sondern mit Frankreich, Großbritannien und den USA. Und in diesen Ländern machen Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem rasches und entscheidendes Regieren jederzeit möglich. In Zeiten von beschleunigter Geschichte und erhöhtem Handlungsdruck ein unschätzbarer Vorteil.“

"Infolge der Fortsetzung der mittlerweile halb Großen Koalition steht die Debatte um das Mehrheitswahlrecht vor dem Dilemma, dass einerseits der Generalverdacht einer Benachteiligung von Kleinparteien weiterlebt. Andererseits fehlt zur Umsetzung die Zweidrittelmehrheit der Großen. Trotzdem wiegt das Argument eines personenbezogenen Wahlrechts schwer, um die Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten zu verringern. Dass Parteiorganisationen dadurch geschwächt werden, ist keine Naturkatastrophe."