Information der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform
Von 2008 bis 2024 engagierten sich Persönlichkeiten aus allen Bereichen ehrenamtlich um eine Verlebendigung der Demokratie in Österreich. Ziel der Initiative, die ihre Tätigkeit am 25. September 2024 beendet hat, war und ist eine Neugestaltung des Wahlrechtes in Richtung mehr Persönlichkeitsorientierung und besserer Mehrheitsbildung.
Das Wahlrecht ist eine Schlüsselfrage zur Verbesserung der politischen Zustände, die aber auch in vielen anderen Bereichen nach Reformen verlangen. Durch sachliche Information und Aufklärung, Bewusstseinsbildung und eine fundierte Diskussion wollte die Initiative einen Beitrag zur Demokratieform leisten und es kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass es mittlerweile eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in diese Richtung gibt. Das ist auch besonders wichtig: Denn Demokratiereform ist eine Daueraufgabe und das Eintreten für eine vitale und resiliente Demokratie ist heute wesentlicher denn je. Diese „historische Homepage“ soll eine Vielzahl von Informationen zu Fragen der Demokratiereform bieten.
Präsentation des zusammenfassenden Demokratiebefundes
Am 29. Mai 2024 wurde der zusammenfassende Demokratiebefundes 2024 im Presseclub Concordia präsentiert, bei dem zugleich ein Resümee der mehr als 15-jährigen Tätigkeit der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gezogen wurde.
An der Präsentation haben u.a. Heinrich Neisser, Herwig Hösele, Walter Marschitz, Peter Plaikner, Melanie Sully und Klaus Poier teilgenommen.
Arbeitspapier „Demokratie im Spätherbst“ - Schwerpunkte 2023
Unser Sprecher Heinrich Neisser hat Ende November 2022 ein gemeinsam mit Herwig Hösele, Walter Marschitz und Klaus Poier verfasstes Arbeitspapier „Demokratie im Spätherbst 2022“ vorgelegt, das hier abgerufen werden kann. Die Grundzüge dieses Arbeitspapiers werden auch die Aktivitäten unserer Initiative 2023 prägen.
Erhard Buseks inspirierendes Vermächtnis
Erhard Busek war einer der besonders wichtigen Impulsgeber für die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Sein völlig unerwartetes Ableben erfüllt die Initiative mit großer Betroffenheit und Traurigkeit. Seine pointierten und klugen Gedanken werden uns sehr fehlen, sein Denken und Wirken als rastloser und couragierter Europäer, dem Mitteleuropa und Österreich ungemein viel verdanken, sind inspirierendes Vermächtnis.
Aktivitäten werden 2022 fortgesetzt
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird ihre Aktivitäten auch im Jahr 2022 konsequent fortsetzen und lädt alle ein, sich für eine vitale, resiliente und liberale Demokratie zu engagieren. Interessierte können auch noch Restexemplare des im Herbst 2021 präsentierten Buches „101 Jahre Bundesverfassung. Demokratiebefund und Reformanalysen“ bestellen.
Buch „101 Jahre Bundesverfassung“ und 11. empirischer Demokratiebefund (OGM-Erhebung) präsentiert
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat am 30.9.2021 das von Herwig Hösele, Klaus Poier und Heinrich Neisser herausgegebene Buch „101 Jahre Bundesverfassung. Demokratiebefund und Reformanalysen“ und den 11., vom Meinungsforschungsinstitut OGM erhobenen empirischen Demokratiebefund präsentiert. MEHR
Demokratiebefund 2020 präsentiert
Der 10. Demokratiebefund wurde am 30. September im Presseclub Concordia in Wien präsentiert: Das Vertrauen in die Problemlösungskapazität
der Bundesregierung steht in einem Rekordhoch. Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser warnt: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht Opfer der Pandemie werden. MEHR
2020 im Zeichen von 100 Jahre Bundesverfassung
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird im Jahr 2020 in besonderem Maße im Zeichen des 100. Jahrestages der Beschlussfassung der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober 1920 stehen. Über den alljährlichen Demokratiebefund hinaus werden wir u.a. eine spezielle Publikation und Veranstaltung vorbereiten. Die Wahlrechts- und Demokratiereform bleibt jedenfalls ein wesentliches Anliegen, für das die Initiative neue Impulse setzen wird.
Demokratiebefund 2019
Der 9. Demokratiebefund wurde am 24. Oktober im Presseclub Concordia in Wien präsentiert: Nach einer Trendwende 2018 ist das Vertrauen in die Politik 2019 abermals gesunken. Als wichtige Themen wurden eine Wahlrechtsreform, Digitalisierung, Förderung der Medienfreiheit und
politische Bildung positioniert. MEHR
Koalitionsende belebt Wahlrechtsdiskussion
Das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition und die notwendigen Neuwahlen haben auch wieder die Diskussionen über die Notwendigkeit eines mehrheitsfördernden Wahlrechts belebt, um die schwierigen Koalitionsbildungen hintanzuhalten. In diesem Sinne verfasste u.a. Anneliese Rohrer einen Kommentar in der „Presse“ am 1.6. und Günter Schütt einen Gastkommentar im „Standard“ am 31.5. Hier nachlesen
Diskussion im Parlament
Am 26.2. fand im Palais Epstein über Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform eine interessante Forumsdiskussion über das Buch des Chefredakteurs der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle, „Der neue Kampf um Österreich“ statt. Der Sprecher unserer Initiative, Heinrich Neisser, fungierte als Forumsdiskutant, der Sekretär unserer Initiative, Herwig Hösele, fungierte als Moderator. Lesen Sie mehr und schauen Sie sich die Bildergalerie an.
8. Demokratiebefund präsentiert
Erstmals höhere Erwartungen in die Politik und
verbesserte Vertrauenswerte konnten im Rahmen des Demokratiebefundes 2018 festgestellt werden.
EU-Wahlen, Digitalisierung, Medien und
politische Bildung wurden als wichtige Themen genannt. Gesamtbefund und MEHR
Demokratiereform muss auch 2018 auf der Tagesordnung stehen
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird auf Basis ihrer Grundsätze und des im Herbst 2017 präsentierten 7. Demokratiebefunds auch 2018 Schritte zur Demokratiereform einmahnen und sich in demokratiepolitische Diskussionen einbringen. In diesem Sinne wird die Initiative auch das Arbeitsprogramm der neugebildeten Bundesregierung und die demokratiepolitischen Vorschläge der nunmehr im National- und Bundesrat vertreten Parteien analysieren und den Dialog mit ihnen, aber auch zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen suchen.
7. Demokratiebefund wurde am 23. Oktober präsentiert
Das Vertrauen in die österreichische Politik befindet sich auf einem neuen Tiefstand - das wurde im siebenten Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform (IMWD) festgestellt, der am Montag, 23. Oktober 2017 im Presseclub Concordia präsentiert wurde. Gesamtbefund und MEHR
Trauer um Hubert Feichtlbauer
Der Doyen der katholischen Publizistik Österreichs, Dr. Hubert Feichtlbauer ist im 85. Lebensjahr verstorben. Der renommierte, vielfach ausgezeichnete Journalist war Gründungsmitglied unserer 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Die Initiative verdankt ihm zahlreiche wertvolle Impulse und insbesondere entscheidende Beiträge für den Medienteil des alljährlich vorgelegten Demokratiebefundes. Der Tod Hubert Feichtlbauers, der ein großes Lebenswerk geschaffen hat, erfüllt uns mit Traurigkeit und Betroffenheit. Die Initiative wird ihm nicht nur ein ehrendes Gedenken bewahren, sondern auch in seinem Sinne weiterarbeiten.
Kommentar von Peter M. Lingens in Profil 5/17 vom 30. Jänner unter dem Titel: Nur eine klare Mehrheit ist effizient
Weitere Argumente für die Dringlichkeit eines mehrheitsfördernden Wahlrechts
Ganzer Text unter www.lingens.online
Bundeskanzler Kern für Mehrheitswahlrecht
Im Zuge der Präsentation seines "Plans A" am 11. Jänner 2017 in Wels sprach sich Bundeskanzler Christian Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht aus. Er betonte, dass durch das gegenwärtige Wahlrecht "kein klarer Regierungsauftrag und keine klare Verantwortung" ermöglicht werde. Wörtlich: "Man hat den Eindruck, Koalitionsverhandlungen und Machtpoker gehen oft vor Wählerwillen". Kern wünscht sich ein Wahlrecht, das "für klare Verhältnisse" sorgt und durch das die stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler stellt. In ersten Reaktionen zeigten sich Grüne, FPÖ und Neos ablehnend, die ÖVP, die in ihrem Grundsatzprogramm 2015 ein mehrheitsförderndes Wahlrecht verankert hat, prinzipiell gesprächsbereit. Über die konkrete Ausformung dieses Wahlrechts, für die unsere Initiative eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet hat, gilt es noch zu diskutieren.
Demokratiereform muss auch 2017 auf der Tagesordnung stehen
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird auf Basis ihrer Grundsätze und des im Herbst 2016 präsentierten 6. Demokratiebefunds auch 2017 Schritte zur Demokratiereform einmahnen und sich in demokratiepolitische Diskussionen einbringen. Insbesondere Fragen der Wahlrechtsreform inklusive Briefwahl und der Rahmenbedingungen für den ORF und die Printmedien sind besonders virulent und wurden auch im Demokratiebefund mit Reformvorschlägen fundiert erörtert.
6. Demokratiebefund wurde am 19. Oktober präsentiert
Einen alarmierenden neuen Tiefststand des Vertrauens in die österreichische Politik konstatiert der sechste Demokratiebefund, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiebefund am Mittwoch, 19. Oktober 2016 im Presseclub Concordia präsentierte. Gesamtbefund und MEHR
Trauer um Kurt Bergmann - das Engagement unseres verstorbenen Mitbegründers ist bleibende Verpflichtung
Mit Kurt Bergmann ist eines der engagiertesten Mitglieder unserer Initiative verstorben. Sein unermüdlicher Kampf für einen parteipolitisch unabhängigen und starken unverwechselbar öffentlich-rechtlich positionierten ORF war eindrucksvoll. Die Initiative wird Kurt Bergmann nicht nur ein ehrendes Gedenken bewahren, sondern seine Anliegen und Ideen weiter entschieden vertreten. Kurt Bergmann ist nur wenige Monate nach unserem Gründungsmitglied, dem langjährigen Generalintendanten und Schöpfer und Motor des unabhängigen ORF, Gerd Bacher, dessen enger Weggefährte er war, verstorben. Gemeinsam mit Norbert Leser, Fritz Molden und Bernd Schilcher, die uns ebenfalls in den letzten Jahren verlassen haben, zählten sie zu unseren aktivsten Mitbegründern. Ihr demokratiepolitisches Erbe ist unserer Initiative bleibende Verpflichtung.
Unsere Initiative 2016
Unsere Initiative wird sich auch im Jahr 2016 mit Stellungnahmen und Vorschlägen zur notwendigen Demokratiereform zu Wort melden und die demokratiepolitische Diskussion begleiten. Insbesondere werden wir den 6. Demokratiebefund erstellen.
5. Demokratiebefund wurde am 30. September präsentiert
Nach einem Zwischenhoch nach der am 1. September 2014 erfolgten Regierungsumbildung ist das Vertrauen in die österreichische Politik im Jahr 2015 bedauerlicherweise auf dem tiefsten Punkt aller bisherigen Berichtszeiträume gesunken. Die Initiative stellt 10 Forderungen zur dringend notwendigen Stärkung der Demokratie. Gesamtbefund und MEHR
Mehrheitswahldiskussion beim VP-Bundesparteitag
Im Zuge der Neufassung des ÖVP Grundsatzprogramms, die am Bundesparteitag Mitte Mai erfolgte, wurde grundsätzlich eine Befürwortung eines mehrheitsfördernden und persönlichkeitsorientierten Wahlrechts beschlossen. Über ein konkretes Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts gab es intensive Diskussionen. Dazu schrieb der Sekretär unserer Initiative einen Gastkommentar in der "Presse".
Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt VP-Initiative
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt die Initiative der ÖVP, sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Persönlichkeitswahlrecht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wir erwarten und erhoffen uns dadurch einen Impuls für eine seriöse Diskussion, die nicht an Schlagworten und Bestemmstandpunkten scheitert, betont der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele. MEHR
Symposium "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus"
Am Montag, 5. November 2012 lud die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Symposium „Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?“ ins Wiener Parlament. Neben zahlreichen österreichischen Expertinnen und Experten referierten auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler und der Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Ehrenzeller von der Uni St. Gallen. Die Initiative gab damit einen weiteren Impuls zur seriösen demokratiepolitischen Diskussion in Österreich, wobei es unsere Überzeugung ist, dass selbstbewusster Parlamentarismus mit einem nach persönlichkeitsorientiertem Wahlrecht gewählten Abgeordneten und aktive Bürger mit neuen Formen der direkten und partizipativen Demokratie zusammen unverzichtbare Elemente einer vitalen Demokratie sind. Die Presse, der Standard (Hauptartikel und Interview mit Gisela Erler) und die APA berichteten ausführlich.
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