Neisser fordert Mehrheitswahlrecht vor Neuwahl

Initiativen-Sprecher Neisser: „Zukunftsorientierter Akt einer Wahlrechtsreform vor Neuwahl wäre wünschenswert. Das Thema Wahlrecht muss auf der politischen Tagesordnung bleiben!“

Neisser
(c) Ricardo Herrgott

„Es ist zu begrüßen, dass das unwürdige Fortwursteln und gegenseitige Blockieren der großen Koalition durch die Neuwahlentscheidung endlich beendet wird. Die Performance der großen Koalition hat ja mittlerweile bereits Formen angenommen, durch die sich immer breitere Schichten von der Politik abgewendet haben und eine zunehmende Demokratiemüdigkeit  registriert werden musste”. Dies stellte der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser am Mittwoch fest.

Gleichzeitig betonte Neisser, dass es demokratiepolitisch höchst wünschenswert  wäre, wenn die Neuwahlen auf Grundlage eines neuen Wahlrechts abgehalten würden, das eine klare Richtungsentscheidung und eine stärkere Persönlichkeitsorientierung ermöglicht. Das neue Wahlrecht sollte eine „erzwungene große Koalition”, wie sie in den letzten achtzehn Monaten zu lähmendem Stillstand und steigender Politikverdrossenheit führte, ausschließen.
„Es ist leider zu erwarten, dass der sich auflösende Nationalrat nicht zu diesem letzten zukunftsorientierten Akt einer Wahlrechtsreform vor der Neuwahl durchringt. Die Fragen der Wahlrechtsreform,” - so fordert Neisser - „müssen aber auf der politischen Tagesordnung der neuen Legislaturperiode einen prominenten Platz finden. Die Initiative Mehrheitswahlrecht wird sich in einen solchen Prozess mit sachorientierten Beiträgen einbringen.”

 

 

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