Wirtschaftsbund diskutiert Mehrheitswahlrecht

Die Juli-Ausgabe des Magazins des Österreichischen Wirtschaftsbundes „Journal” widmet ihre Coverstory dem Mehrheitswahlrecht.

Die Headline lautet „Wieviel England braucht Österreich? Debatte um Mehrheitswahlrecht entbrannt.”
Neben den Berichten über die Diskussion mit dem deutschen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog und Stellungnahmen der Mitglieder unserer Initiative Gerd Bacher, Norbert Leser, Heinrich Neisser und Klaus Poier ist insbesondere ein bemerkenswerter Beitrag des Generalsekretärs des Wirtschaftsbundes, Nationalratsabgeordnetem Dr. Karlheinz Kopf unter dem Titel „Keine Garantie. Aber eine Chance!” veröffentlicht.

Ein Auszug aus
Karlheinz Kopf "Keine Garantie. Aber eine Chance!":
Aber wird sich nach vorgezogenen Wahlen etwas ändern?
Wir müssen eher davon ausgehen, dass sich abermals rechnerisch nichts anderes ausgeht, als eine Zusammenarbeit der großen Lager. Ein da Capo, das niemand möchte.
Nicht nur der Wirtschaftsbund mach sich Gedanken, wie man aus diesem Dilemma rauskommt. Wie stabile politische Verhältnisse mit klaren Entscheidungen und Verantwortungen eine Politik, in der Streit und faule Kompromisse auf der Tagesordnung stehen, ablösen können.
Ein Weg ist die Einführung eines Mehrheitswahlrrechts. Garantie ist ein neues Wahlrecht freilich keine, dass besser regiert wird. Es bietet den Wählern aber die Chance, bei Wahlen klare Konsequenzen zu ziehen und einen Regierungswechsel ohne Kompromisse herbeizuführen, wenn die Regierungspolitik versagt.
Wie immer ein solches Wahlrecht-Neu aussehen sollte - es muss offen darübeer diskutiert werden.

 

zurück zur News-Übersicht