Fragenkatalog an Spitzenpolitiker
Nach Ankündigung des Bundespräsidenten und mehrerer Minister, das Mehrheitswahlrecht in der neuen Legislaturperiode zu diskutieren, hat nun die Initiative Mehrheitswahlrecht - um Klarheit über die Position von 15 wesentlichen Spitzenrepräsentanten der österreichischen Parteien zu erhalten - einen Brief mit drei Fragen formuliert, deren Beantwortung Anfang September veröffentlicht wird.
Wörtlich heißt es in diesem Brief:
„Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat sich in der ORF-Pressestunde dafür ausgesprochen, am Beginn der neuen Legislaturperiode eine Expertenkommission einzusetzen, die die mögliche Einführung eines Mehrheitswahlrechtes in Österreich ernsthaft prüfen soll. Mehrere Bundesminister haben sich in den letzten Tagen ebenfalls in diese Richtung geäußert.
Diese Stellungnahmen und zahlreiche Äußerungen von Politikwissenschaftern, Publizisten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern angesichts der zu erwartenden schwierigen Regierungsbildung nach den Neuwahlen auf Basis des gegenwärtig gültigen Wahlrechts bestärken die Initiative Mehrheitswahlrecht ihre Aktivitäten im Interesse einer lebendigen und wieder attraktiveren Demokratie in Österreich intensiv fortzusetzen.
Die Frage eines persönlichkeitsorientierten und mehrheitsfördernden Wahlrechtes muss prioritär auf der politischen Tagesordnung bleiben. Wir treten daher an 15 Persönlichkeiten, von denen wir ausgehen, dass sie in der neuen Legislaturperiode maßgeblich an der politischen Willensbildung mitwirken werden, mit vier Fragen heran und werden diese auch veröffentlichen:
1. Treten Sie dafür ein, dass zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Expertenkommission zum Thema persönlichkeitsorientiertes und mehrheitsförderndes Wahlrecht unter Wahrung der wünschenswerten Vielfalt der österreichischen Parteienlandschaft eingesetzt wird und dies auch im Arbeitsübereinkommen der neuen Bundesregierung verankert wird bzw. auch Inhalt parlamentarischer Initiativen (z.B. Enquetekommission) wird?
2. Wie stehen Sie persönlich zu einem mehrheitsfördernden Wahlrecht mit Persönlichkeitsorientierung?
3. Welche Initiativen und Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um einer wachsendenden Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und der Gefahr einer Demokratiemüdigkeit wirksam entgegenzutreten und eine Vitalisierung des politischen Systems zu erreichen.
Wir bitten Sie um Ihre Antworten bis 31.August 2008 und werden diese auf unserer Homepage www.mehrheitswahl.at publizieren.“
Gezeichnet von Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser und Sekretär Herwig Hösele.