Neisser: Wahlrechtsreform ist unabdingbar – Erdrutschartiges Wahlergebnis und seine Konsequenzen für die Regierungsbildung müssen Alarmsignal sein – Voraussetzungen für neue und bessere Kultur schaffen

Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit  einer raschen und ernsthaften Befassung mit Fragen einer Wahlrechtsreform bedurft hat, dann hat das erdrutschartige Wahlergebnis vom Sonntag diesen drastisch erbracht, betonte der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser am Dienstag.

Die Fakten sind eindeutig:

• SPÖ und ÖVP, die auf Basis des bestehenden Wahlrechtes im Nationalrat die einzig mögliche Regierungsmehrheit einer Zwei-Parteienkonstellation erzielten und somit um die Jahreswende 2006/07 zur Koalition gezwungen wurden, haben massiv und die Verfassungsmehrheit verloren. Sie sind beide auf ihre historischen Tiefststände seit 1945 von gemeinsam 69,67 Prozent 2006 auf  55,32 Prozent 2008 abgesunken.
• Dennoch lässt das gegenwärtige Wahlrecht und die Festlegung Werner Faymanns auch 2008 keine andere im Nationalrat mehrheitsfähige Zwei-Parteienkonstellation als die „Verlierer-Koalition“ SPÖ-ÖVP zu.

Das muss für alle, denen eine lebendige Demokratie ein Anliegen ist, ein Alarmzeichen sein. „Der 28. September 2008 brachte eine Zäsur im politischen System Österreichs. Wenn hier nicht rasch und seriös gehandelt wird, ist ein demokratischer Erosionsprozess zu befürchten.“
Aus Neissers Sicht ist eine Wahlrechtsreform unabdingbar, die insbesondere zwei Elemente umfasst:

• Ein Wahlrecht, das sicherstellt, dass auch bei größerer Pluralität der Parteienlandschaft  nie wieder eine Koalition der beiden größten Parteien erzwingt, sondern mehrere Optionen eröffnet.
• Eine stärkere Personalisierung des Wahlrechtes.

Insgesamt geht es um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine neue und bessere politische Kultur. Die Parlamentsparteien – so Neisser weiter – wären daher gut beraten, wenn sie sofort zu Beginn der neuen Legislaturperiode die entsprechenden Schritte setzen. Wesentliche und für die Parteien hilfreiche Impulse erwartet sich Neisser von dem für 9. Oktober anberaumten Symposium „Demokratie im Umbruch – Perspektiven einer Wahlrechtsreform“, zu dem die Initiative Mehrheitswahlrecht gemeinsam mit der Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer ins Parlament einlädt.
„Ich appelliere an alle Parlamentsparteien, sich im Interesse einer vitalen und zukunftsfesten Demokratie vorurteilslos und ernsthaft in die Diskussion einzubringen. Dass ÖVP und SPÖ die Verfassungsmehrheit verloren haben, sollte von allen als Chance für einen  ehrlichen und konstruktiven Diskurs gesehen und gewertet werden.“

 

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