Grundsatzdiskussion geht weiter
Die fundierte Grundsatzdiskussion zu Fragen der Demokratie und des Wahlrechtes geht auch zu Beginn des Jahres 2009 mit interessanten Beiträgen weiter. So beschäftigt sich Bernd Ulrich in der angesehenen Hamburger "ZEIT" in einem großen Essay mit dem Thema. Und in Österreich hat Dr.Peter Diem, der mit Heinrich Neisser bereits 1969 ein Buch zur Wahlrechtsreform publizierte, in der "Wiener Zeitung" eine Analyse veröffentlicht. Zum Jahreswechsel sprachen sich auch österreichische Wirtschaftsgranden wie Martin Schlaff und Hans Peter Haselsteiner für eine Wahlrechtsdiskussion aus.
„Jetzt eine initiative Expertenkommission zum Thema Wahlrecht einzusetzen, wäre der richtige Weg - und käme gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl."
Peter Diem, am 17.01.2009 in der "Wiener Zeitung "
"Deutschland steht nicht im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Holländern, sondern mit Frankreich, Großbritannien und den USA. Und in diesen Ländern machen Mehrheitswahlrecht oder Präsidialsystem rasches und entscheidendes Regieren jederzeit möglich. In Zeiten von beschleunigter Geschichte und erhöhtem Handlungsdruck ein unschätzbarer Vorteil.“
Bernd Ulrich, am 08.01.2009 in "Die Zeit"
"Für mich als Liberalen war das Mehrheitswahlrecht nie eine willkommene Lösung. Aber es gibt Modelle, die die Vorteile der beiden Wahlrechtssysteme kombinieren und die Nachteile vermeiden. Wenn eine Verfassungsreform käme, müsste man sich das überlegen und könnte es durchaus auch unterstützen, wenn es einigermaßen erfolgversprechend ist."
Hans-Peter Haselsteiner, am 22.12.2008 in einem Interview mit der "Presse"
"Notwendig wäre meines Erachtens auch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts respektive einer Präsidialdemokratie nach französischem oder US-Vorbild. Das könnte helfen, die Politik aus der Populismusfalle zu befreien."
Martin Schlaff, am 22.12.2008 in einem Interview mit "profil"
Weitere Texte und Medienberichte zum Thema Mehrheitswahlrecht können Sie unter dem Punkt Dokumentation einsehen.