Niedrige Wahlbeteiligung ist Alarmsignal
Initiativen-Sprecher Neisser sieht die extrem niedrige Wahlbeteiligung als ein Alarmsignal, das zu umfassender Demokratiereform herausfordert. Die Initiative Mehrheitswahlrecht wird neue Vorschläge vorlegen.
Die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl am 25.4.2010 ist ein Alarmsignal für die Demokratie in Österreich, stellte der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser fest. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer umfassenden Demokratieform mit dem Wahlrecht als einer Schlüsselfrage, damit der Vertrauensverlust in das politische System nicht weiter voranschreitet. Im Zuge dieser notwendigen Debatte wird – so Neisser – auch die Wahl, Funktionsdauer und Stellung des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge zu diskutieren sein. Neisser kündigte an, dass sich die Initiative binnen Monatsfrist mit konkreten Vorschlägen zu Wort melden wird.