Positionspapier 2010 wurde präsentiert

Am 21. Mai 2010 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiener Presseclub Concordia das in den letzten Monaten erarbeiteten Positionspapier der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit 6 Schwerpunkten präsentiert. Zudem wird künftig ein jährlicher Demokratiebefund vorgelegt.

Sechs Schwerpunkte zu einer Wahlrechts- und Demokratiereform mit stärkeren Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger präsentierte  Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser mit weiteren Mitgliedern der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ am Freitag, 21. Mai in einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia in Wien.

Die sechs Schwerpunkte des Positionspapiers 2010  sind:

• Einsetzung der im Sommer und Herbst 2008 von den Spitzenrepräsentanten der Parlamentsparteien versprochenen parlamentarischen Enquetekommission zu Wahlrechtsfragen, in die die Initiative ihre Expertise einbringen möchte mit dem Ziel einer Wahlrechtsänderung durch Verstärkung persönlichkeitsfördernder Elemente.
• Konzentration der Nationalrats-, Landtags-, Bürgermeister- und Gemeinderatswahltermine auf einen Tag – „Superwahlsonntag“ - um nicht durch teure Dauerwahlkämpfe und ängstliches Schielen auf „Zwischenwahltermine“ die notwendige Reformarbeit zu lähmen.
• Bürgermeisterdirektwahlen in allen neun Bundesländern – die positive Resonanz auf dieses Persönlichkeitswahlelement in sechs Bundesländern sollte auch in den anderen Ländern zu dieser Möglichkeit führen
• Kandidatenfindung durch stärkere Einbeziehung der Wähler/innen: zumindest durch geheime Abstimmung unter den Parteifunktionären, besser noch unter den Parteimitgliedern eines Wahlkreises z.B. in Form von Vorwahlen (Muster: US primaries), im großzügigsten Fall unter Teilnahme aller interessierten Wähler/innen an Vorwahlen. Das würde zwar den Einfluss der Parteiführungen auf die späteren Abgeordneten schmälern, gleichzeitig aber den Parteien wertvolle Hinweise auf vom Wahlvolk gewünschte Politikerpersönlichkeiten liefern.
• Sorgfältiger Umgang mit Volksbegehren. Seit 1964 gab es 32 ausreichend unterstützte Volksbegehren – lediglich den Intentionen der drei ersten aus den 1960er Jahren (ORF, 40 Stunden-Woche, Abschaffung der 13. Schulstufe) wurde vom Parlament entsprochen, alle anderen wurden mehr oder minder schubladisiert, obwohl acht von ihnen von mehr als 10 Prozent, vier von mehr als 15 Prozent und zwei sogar von mehr als 20 Prozent (über eine Million Wahlberechtigte) unterstützt wurden. Eine solche Missachtung bleibt völlig sanktionslos. Es ist jedenfalls – bei Missachtung der Volksbegehrens-Intention – eine Rückkoppelung mit Proponenten bzw. den Bürgern zu überlegen (Volksbefragung?). Überdies ist die Unterstützung von Volksbegehren zu erleichtern. Da es bei Volksbegehren nicht die Problemstellung des „geheimen Stimmrechtes“ gibt, sind auch die modernen elektronischen Möglichkeiten einzubeziehen.
• Forcierung von Elementen der direkten Demokratie – auch Volksbefragungen – auf der überschaubarsten politischen Ebene: der Gemeindeebene.

Zu diesen sechs Schwerpunkten wird die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform im Jahr 2010 Initiativen setzen und 2011 erstmals einen jährlichen Demokratiebefund vorlegen und über Ergebnisse berichten.

Weitere wichtige Themenfelder für die Demokratie in Österreich

• Verfassungsreform im Lichte der Europäischen Integration mit Neuordnung der Aufgaben im Bundesstaat
• Konzentration der legislativen Aufgaben im Wesentlichen auf die Neupositionierung von Nationalrat, Bundesrat und Landtagen
• Parteien und Parlamentarismus
• Reform des Regierungssystems
• Medien und politische Bildung als Fundament des demokratischen Diskurses

Positionspapier zum Download

zurück zur News-Übersicht