Neisser: Demokratiepolitisch enttäuschende Bilanz der scheidenden Bundesregierung

Nach den Wahlen Paukenschlag für neue Ära der Demokratiereform notwendig
Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird im Oktober dritten Demokratiebefund vorlegen

Die Bilanz der scheidenden Bundesregierung ist vor allem auch im Politikfeld der notwendigen Reformschritte zur Vitalisierung der österreichischen Demokratie enttäuschend, stellte der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser fest.

Da im gegenwärtigen Wahlkampf die Themen der Demokratiereform ebenfalls keine erkennbare Rolle spielen, fordert Professor Neisser die Parteien dringend auf, sich mit diesen Grundsatzfragen der österreichischen Demokratie bereits am Anfang der Legislaturperiode gründlich zu auseinanderzsusetzen. Diese fundamentalen Spielregeln der Demokratie bedürfen eines umfassenden Diskurses und sind nicht für Husch-Pfusch-Regelungen und Alibiaktionen am Ende einer Gesetzgebungsperiode geeignet, wenn die Politikverdrossenheit, die sich in steigender Wahlabstinenz und Anwachsen von Proteststimmen äußert, nicht bedrohliche Ausmaße annehmen soll. Die neue Bundesregierung wäre gut beraten, mit einem Paukenschlag eine neue Ära der Demokratiereform zu beginnen.

Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird - wie Neisser weiter ausführte - nach den Wahlen im Oktober ihren dritten Demokratiebefund und konkrete Vorschläge vorlegen, um der notwendigen Auseinandersetzung mit den Themen der Demokratiereform neue Impulse zu geben.

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