Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt VP-Initiative
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt die Initiative der ÖVP, sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Persönlichkeitswahlrecht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wir erwarten und erhoffen uns dadurch einen Impuls für eine seriöse Diskussion, die nicht an Schlagworten und Bestemmstandpunkten scheitert, betont der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele.
Die Initiative hat seit 2008 eine Reihe von Modellen für mehrheitsfördernde und persönlichkeitsorientierte Elemente im Wahlrecht vorgelegt. Feststeht, so Hösele, dass dringender Reformbedarf besteht und die Bürger Personen und nicht anonyme Parteilisten wählen wollen.Auch die Mitentscheidung über eine handlungsfähige Regierung statt der Kenntnisnahme einer"quasi pragmatisierten Zwangskoalition von SPÖ und ÖVP" ohne reale Alternative nach Nationalratswahlen ist höchst wünschenswert. Die SP/VP Zwangskoalition habe vielfach Stillstand und Protestphänome produziert und von einer Zustimmungsrate von über 85 Prozent bei den Nationalratswahlen 1986 auf knapp 50 Prozent heute abgebaut. Eine drohende Drei Parteien Koalition werde Regieren noch schwieriger machen, schloss Hösele mit einem Appell zu einer ehrlichen und substantiellen Diskussion.