Demokratiebefund 2017 präsentiert
Vertrauen in österreichische Politik auf neuem Tiefststand
Nachdem schon im Demokratiebefund 2016 aufgrund der demoskopischen Daten ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Unzufriedenheit mit der Arbeit der nunmehr abtretenden Bundesregierung und ein noch nie erreichter Grad der Enttäuschung registriert werden musste, welche eigentlich als kaum übertreffbar angesehen wurden, brachte der Frühherbst 2017, befördert durch den abstoßenden Nationalratswahlkampf, einen noch dramatischeren Ausdruck des Protestes. Angesichts der Herausforderungen, die sich dem politischen System stellen, sind Initiativen zur Stärkung und Vitalisierung der Demokratie in Österreich notwendiger denn je. Dies stellt die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ (IMWD) in ihrem siebenten Demokratiebefund fest, den der Sprecher der Initiative Heinrich Neisser gemeinsam mit weiteren Proponenten sowie mit Wolfgang Bachmayer vom OGM-Institut am Montag, 23. Oktober im Wiener Presseclub Concordia präsentierte. Gastbeiträge für den Befund stellten u.a. Wolfgang Bezemek, David Campbell, Tamara Ehs, Peter Plaikner und Melanie Sully zur Verfügung.
OGM-Exklusivumfrage
Jedenfalls zeichnet die OGM-Exklusivumfrage für die IMWD von 4. bis 7. Oktober 2017 ein aktuell deprimierendes Bild mit einem kleinen Hoffnungsschimmer für das kommende Jahr:
87% haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik (2016: 82%, 2014: 70%), wobei die Gruppe, die angibt, gar kein Vertrauen zu haben von 31% auf 39% angestiegen ist. Ein ähnliches, noch schlechteres Ergebnis brachte die Frage nach den Politikern. In sie setzen 93% wenig bis gar kein Vertrauen (2016: 89%), wobei er Prozentsatz derer, die völligen Vertrauensverlust konstatieren, von 35% auf 43% gestiegen ist.
Auch im längerfristigen 5-Jahresvergleich betonen 85%, dass das Vertrauen gesunken ist, während es im Vorjahr 77% und 2014 nur 58% waren. Darüber hinaus sind 66% der Meinung, dass die Problemlösungskapazität der Bundesregierung im letzten Jahr gesunken ist, während nur 5% eine höhere registrieren und 18% ein Gleichbleiben wahrnehmen (Vergleich 2016: 52%, 12% und 32%). Die Erwartungshaltung für das kommende Jahr ist allerdings besser geworden: 29% erwarten ein weiteres Absinken (2016: 42%), 21% ein Gleichbleiben (2016: 32%) und 28% eine Zunahme der Problemlösungskraft (2016: 21%).
ExpertInnenumfrage
Als die wichtigsten Maßnahmen zur Demokratiereform in Österreich werden 2017 in der ebenfalls alljährlich durchgeführten ExpertInnenumfrage die Entpolitisierung des ORF (1,66), der Ausbau der politischen Bildung (1,78), eine höhere Transparenz der Parteienfinanzierung (1,80), die Stärkung der unabhängigen Justiz (1,84) sowie die stärkere Personalisierung des Wahlrechts (1,90) angesehen. Diese fünf Schwerpunkte standen auch 2016 an der Spitze der gewünschten Maßnahmen.
Jahr des Stillstands
Tatsächlich aber war das Berichtsjahr von einem bedauerlichen Stillstand in der Demokratiereform geprägt – weder beim Wahlrecht noch bei der direkten Demokratie, aber auch nicht beim Informationspflichtgesetz oder der Entparteipolitisierung des ORF oder der „unendlichen Geschichte“ der Bundesstaats- und Föderalismusreform gab es Fortschritte.
Forderungen der IMWD
In diesem Sinne fordert die IMWD vom neugewählten Nationalrat und von der neu zu bildenden Bundesregierung nicht zuletzt aufgrund der Ankündigungen in den diversen Wahlprogrammen entschieden Initiativen zu folgenden Bereichen zu ergreifen:
Nachfolgend zum Download
Demokratiebefund-Gesamtunterlage