Demokratiebefund 2019 präsentiert
Vertrauen in die Politik 2019 nach Trendwende 2018 wieder gesunken
Wahlrechtsreform, Digitalisierung, Förderung der Medienfreiheit und
politische Bildung als wichtige Themen
Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ (IMWD) erwartet vom neugewählten Nationalrat und der neuzubildenden Bundesregierung ernsthafte Initiativen zur Stärkung und Vitalisierung der Demokratie in Österreich.
Dies stellte der Sprecher der Initiative Heinrich Neisser anlässlich der Präsentation des neunten Demokratiebefundes fest, den er gemeinsam mit Johannes Klotz (OGM), Herwig Hösele, Peter Plaikner, Klaus Poier und Melanie Sully am Donnerstag, 24. Oktober 2019 im Wiener Presseclub Concordia vorlegte. Das betrifft neben Fragen des Wahlrechts und der direkten Demokratie vor allem die Sicherung und Förderung der Unabhängigkeit, Pluralität und Qualität der Medien, sowie die demokratiepolitischen Herausforderungen der Digitalisierung und notwendige intensivierte Initiativen zur politischen Bildung inklusive Medienbildung.
OGM-Exklusivumfrage
Die alljährliche OGM-Exklusivstudie zeigt, dass die positive Trendumkehr des Jahres 2018 durch die damals erst ein Dreiviertel Jahr neugebildete Bundesregierung nach Jahren des dramatischen Rückgangs des Vertrauens in Politik und Politiker sowie in ihre Problemlösungskraft im Jahr 2019 nicht fortgesetzt werden konnte. Durch das Koalitionsende nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals, durch den Regierungssturz aufgrund des erfolgreichen Misstrauensantrags und den darauffolgenden Nationalratswahlkampf ist das Vertrauen wieder gesunken, aber nicht auf die dramatischen Tiefstwerte des Jahres 2017 bzw. in den Jahren davor. Bezüglich der zukünftigen Regierungsarbeit herrscht Unsicherheit. Während sich 2018 noch 89 Prozent ein prognostisches Urteil zutrauten, waren es 2019 nur 66 Prozent, 34 Prozent antworteten mit weiß nicht. Nur 12 Prozent glauben, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr mehr Probleme bewältigen wird als heuer, 18 Prozent glauben „gleich viel“ und 36 Prozent „weniger“. Diese Daten erklären sich wohl aus der ungeklärten Koalitionssituation.
Klaus Poier beschäftigte sich mit der Rolle des Bundespräsidenten und des Nationalrats bei Bestellung bzw. Entlassung der Bundesregierung und allfälligem Reformbedarf.
Herwig Hösele forderte, dass das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahlen inklusive Wahlkarten schon am Wahlabend vorliegen müsse. Das sei angesichts von mehr als einer Million ausgestellter Wahlkarten bei der jüngsten Nationalratswahl ein Gebot der Zeit.
Peter Plaikner stellte sieben grundsätzliche Forderungen zur österreichischen Medienpolitik auf und beschäftigte sich mit der gewandelten Rolle des Journalismus im politischen Prozess.
David Campbell verwies auf sein Standardwerk zur Messung der Demokratiequalität im globalen Kontext. Aus einem Langzeitvergleich 2002–2016 geht hervor, dass die skandinavischen Länder, die Niederlande und die Schweiz an der Spitze der Demokratiequalität liegen, Deutschland und Österreich ziemlich gleichauf vor den USA, Großbritannien, Spanien, Slowenien oder Spanien.
Melanie Sully zeigte Grundsatzfragen der Demokratie vor allem in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit auf.
Für das Jahr 2020, das auch das Jubiläumsjahr „100 Jahre Bundesverfassung“ ist, stellten Heinrich Neisser und Herwig Hösele spezielle Aktivitäten der Initiative in Aussicht.
Nachfolgend zum Download:
Demokratiebefund-Gesamtunterlage