Demokratiebefund 2020 präsentiert

Vertrauen in Problemlösungskapazität der Bundesregierung im Rekordhoch

Menschenrechte angesichts der Pandemie, Förderung der Medienfreiheit  und politische Bildung als wichtige Themen

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht Opfer der Pandemie werden. Dies stellt der Sprecher der „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ (IMWD), Heinrich Neisser in seinem einleitenden Essay zum zehnten Demokratiebefund fest.
Neisser präsentierte diesen zehnten Demokratiebefund gemeinsam mit Johannes Klotz (OGM) und Mitgliedern der Initiative am Mittwoch, 30. September 2020 im Wiener Presseclub Concordia. Seit 2011 werden alljährlich diese Demokratiebefunde rund um den österreichischen Verfassungstag am 1. Oktober von der IMWD vorgelegt, wobei der Befund 2020 in einer ganz besonderen Situation veröffentlicht wird – einerseits angesichts der demokratiepolitischen Herausforderungen durch die Pandemie, andererseits angesichts des Jubiläums „100 Jahre Bundesverfassung“.

OGM-Exklusivumfrage

Die alljährliche OGM-Exklusivstudie ist integraler Bestandteil des Demokratiebefundes und zeigt im Erhebungszeitraum (21.-23.9. 2020) das höchste Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung seit Erhebungsbeginn. 56 % der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung 2020 mehr Probleme erfolgreich zu lösen versucht hat als im Vorjahr, 30 % meinen gleich viel und nur 10 % weniger. Es gibt also einen Plus-Saldo von 46 %, während in den Jahren davor immer ein Negativsaldo verzeichnet werden musste (2019: 28 %, 2018: 12 %, 2016: 40 %, 2015: 34 %). Und auch die Zukunftshoffnung sind groß: 27 % erwarten, dass die Regierenden im kommenden Jahr mehr Probleme erfolgreich lösen, 30 % hoffen auf zumindest gleich viel. Generell ist auch das Vertrauen in Politik und Politiker*innen gestiegen.

Weitere Themen des Demokratiebefundes

Herwig Hösele fordert nicht zuletzt angesichts verstärkter antisemitischer und extremistischer Tendenzen, sowie der Gefährdungen durch Fake News vor allem in sozialen Medien intensivierte politische Bildung inklusive digitaler Medienbildung. Aufgrund der massiv verstärkten Inanspruchnahme der Briefwahl ist auch die im Regierungsprogramm verankerte Pflicht, ein endgültiges Wahlergebnis inklusive Briefwahlstimmen am Wahlabend zu ermitteln, rasch umzusetzen.

Klaus Poier setzt sich kritisch mit der Novellierung des Parteienrechts bzw. der Parteienfinanzierungsregelungen auseinander.

Theo Öhlinger legt einen konkreten Vorschlag zur Föderalismusreform vor, der auf eine Zentralisierung der Bundesgesetzgebung und eine Stärkung einer bürgernahen Landesverwaltung abzielt.

David Campbell und Matthias Keppel nehmen eine demokratiepolitische Bewertung der Nationalratswahl 2019 vor.

Peter Plaikner konstatiert die Notwendigkeit der Auflösung des Reformstaus in der Medienpolitik zur Sicherung von Unabhängigkeit und Qualität von Medien.

Melanie Sully untersucht die parlamentarische Demokratie in Großbritannien im Schatten des Coronavirus..

Nachfolgend zum Download:

Demokratiebefund-Gesamtunterlage

Artikel im "Kurier" inkl. Video

 

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