Aktuelles

Arbeitspapier „Demokratie im Spätherbst“ -  Schwerpunkte 2023
Unser Sprecher Heinrich Neisser hat Ende November 2022 ein gemeinsam mit Herwig Hösele, Walter Marschitz und Klaus Poier verfasstes Arbeitspapier „Demokratie im Spätherbst 2022“ vorgelegt, das hier abgerufen werden kann. Die Grundzüge dieses Arbeitspapiers werden auch die Aktivitäten unserer Initiative 2023 prägen.

Erhard Buseks inspirierendes Vermächtnis
Erhard Busek war einer der besonders wichtigen Impulsgeber für die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Sein völlig unerwartetes Ableben erfüllt die Initiative mit großer Betroffenheit und Traurigkeit. Seine pointierten und klugen Gedanken werden uns sehr fehlen, sein Denken und Wirken als rastloser und couragierter Europäer, dem Mitteleuropa und Österreich ungemein viel verdanken, sind inspirierendes Vermächtnis.

Aktivitäten werden 2022 fortgesetzt
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird ihre Aktivitäten auch im Jahr 2022 konsequent fortsetzen und lädt alle ein, sich für eine vitale, resiliente und liberale Demokratie zu engagieren. Interessierte können auch noch Restexemplare des im Herbst 2021 präsentierten Buches „101 Jahre Bundesverfassung. Demokratiebefund und Reformanalysen“ bestellen.

Buch „101 Jahre Bundesverfassung“ und 11. empirischer Demokratiebefund (OGM-Erhebung) präsentiert
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform hat am 30.9.2021 das von Herwig Hösele, Klaus Poier und Heinrich Neisser herausgegebene Buch „101 Jahre Bundesverfassung. Demokratiebefund und Reformanalysen“ und den 11., vom Meinungsforschungsinstitut OGM erhobenen empirischen Demokratiebefund präsentiert. MEHR

Demokratiebefund 2020 präsentiert
Der 10. Demokratiebefund wurde am 30. September im Presseclub Concordia in Wien präsentiert: Das Vertrauen in die Problemlösungskapazität der Bundesregierung steht in einem Rekordhoch. Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser warnt: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht Opfer der Pandemie werden. MEHR

2020 im Zeichen von 100 Jahre Bundesverfassung 
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird im Jahr 2020 in besonderem Maße im Zeichen des 100. Jahrestages der Beschlussfassung der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober 1920 stehen. Über den alljährlichen Demokratiebefund hinaus werden wir u.a. eine spezielle Publikation und Veranstaltung vorbereiten. Die Wahlrechts- und Demokratiereform bleibt jedenfalls ein wesentliches Anliegen, für das die Initiative neue Impulse setzen wird.

Demokratiebefund 2019
Der 9. Demokratiebefund wurde am 24. Oktober im Presseclub Concordia in Wien präsentiert: Nach einer Trendwende 2018 ist das Vertrauen in die Politik 2019 abermals gesunken. Als wichtige Themen wurden eine Wahlrechtsreform, Digitalisierung, Förderung der Medienfreiheit und politische Bildung positioniert. MEHR

Koalitionsende belebt Wahlrechtsdiskussion
Das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition und die notwendigen Neuwahlen haben auch wieder die Diskussionen über die Notwendigkeit eines mehrheitsfördernden Wahlrechts belebt, um die schwierigen Koalitionsbildungen hintanzuhalten. In diesem Sinne verfasste u.a. Anneliese Rohrer einen Kommentar in der „Presse“ am 1.6. und Günter Schütt einen Gastkommentar im „Standard“ am 31.5. Hier nachlesen

Diskussion im Parlament
Am 26.2. fand im Palais Epstein über Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform eine interessante Forumsdiskussion über das Buch des Chefredakteurs der Wiener Zeitung, Walter Hämmerle, „Der neue Kampf um Österreich“ statt. Der Sprecher unserer Initiative, Heinrich Neisser, fungierte als Forumsdiskutant, der Sekretär unserer Initiative, Herwig Hösele, fungierte als Moderator. Lesen Sie mehr und schauen Sie sich die Bildergalerie an.

8. Demokratiebefund präsentiert
Erstmals höhere Erwartungen in die Politik und verbesserte Vertrauenswerte konnten im Rahmen des Demokratiebefundes 2018 festgestellt werden. EU-Wahlen, Digitalisierung, Medien und politische Bildung wurden als wichtige Themen genannt. Gesamtbefund und MEHR

Demokratiereform muss auch 2018 auf der Tagesordnung stehen
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird auf Basis ihrer Grundsätze und des im Herbst 2017 präsentierten 7. Demokratiebefunds auch 2018 Schritte zur Demokratiereform einmahnen und sich in demokratiepolitische Diskussionen einbringen. In diesem Sinne wird die Initiative auch das Arbeitsprogramm der neugebildeten Bundesregierung und die demokratiepolitischen Vorschläge der nunmehr im National- und Bundesrat vertreten Parteien analysieren und den Dialog mit ihnen, aber auch zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen suchen.

7. Demokratiebefund wurde am 23. Oktober präsentiert
Das Vertrauen in die österreichische Politik befindet sich auf einem neuen Tiefstand - das wurde im siebenten Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform (IMWD) festgestellt, der am Montag, 23. Oktober 2017 im Presseclub Concordia präsentiert wurde. Gesamtbefund und MEHR

Trauer um Hubert Feichtlbauer
Der Doyen der katholischen Publizistik Österreichs, Dr. Hubert Feichtlbauer ist im 85. Lebensjahr verstorben. Der renommierte, vielfach ausgezeichnete Journalist war Gründungsmitglied unserer 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Die Initiative verdankt ihm zahlreiche wertvolle Impulse und insbesondere entscheidende Beiträge für den Medienteil des alljährlich vorgelegten Demokratiebefundes. Der Tod Hubert Feichtlbauers, der ein großes Lebenswerk geschaffen hat, erfüllt uns mit Traurigkeit und Betroffenheit. Die Initiative wird ihm nicht nur ein ehrendes Gedenken bewahren, sondern auch in seinem Sinne weiterarbeiten.

Kommentar von Peter M. Lingens in Profil 5/17 vom 30. Jänner unter dem Titel: Nur eine klare Mehrheit ist effizient
Weitere Argumente für die Dringlichkeit eines mehrheitsfördernden Wahlrechts
Ganzer Text unter www.lingens.online

Bundeskanzler Kern für Mehrheitswahlrecht
Im Zuge der Präsentation seines "Plans A" am 11. Jänner 2017 in Wels sprach sich Bundeskanzler Christian Kern für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht aus. Er betonte, dass durch das gegenwärtige Wahlrecht "kein klarer Regierungsauftrag und keine klare Verantwortung" ermöglicht werde. Wörtlich: "Man hat den Eindruck, Koalitionsverhandlungen und Machtpoker gehen oft vor Wählerwillen". Kern wünscht sich ein Wahlrecht, das "für klare Verhältnisse" sorgt und durch das die stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler stellt. In ersten Reaktionen zeigten sich Grüne, FPÖ und Neos ablehnend, die ÖVP, die in ihrem Grundsatzprogramm 2015 ein mehrheitsförderndes Wahlrecht verankert hat, prinzipiell gesprächsbereit. Über die konkrete Ausformung dieses Wahlrechts, für die unsere Initiative eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet hat, gilt es noch zu diskutieren.

Demokratiereform muss auch 2017 auf der Tagesordnung stehen
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird auf Basis ihrer Grundsätze und des im Herbst 2016 präsentierten 6. Demokratiebefunds auch 2017 Schritte zur Demokratiereform einmahnen und sich in demokratiepolitische Diskussionen einbringen. Insbesondere Fragen der Wahlrechtsreform inklusive Briefwahl und der Rahmenbedingungen für den ORF und die Printmedien sind besonders virulent und wurden auch im Demokratiebefund mit Reformvorschlägen fundiert erörtert.

6. Demokratiebefund wurde am 19. Oktober präsentiert
Einen alarmierenden neuen Tiefststand des Vertrauens in die österreichische Politik konstatiert der sechste Demokratiebefund, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiebefund am Mittwoch, 19. Oktober 2016 im Presseclub Concordia präsentierte. Gesamtbefund und MEHR

Trauer um Kurt Bergmann - das Engagement unseres verstorbenen Mitbegründers ist bleibende Verpflichtung
Mit Kurt Bergmann ist eines der engagiertesten Mitglieder unserer Initiative verstorben. Sein unermüdlicher Kampf für einen parteipolitisch unabhängigen und starken unverwechselbar öffentlich-rechtlich positionierten ORF war eindrucksvoll. Die Initiative wird Kurt Bergmann nicht nur ein ehrendes Gedenken bewahren, sondern seine Anliegen und Ideen weiter entschieden vertreten. Kurt Bergmann ist nur wenige Monate nach unserem Gründungsmitglied, dem langjährigen Generalintendanten und Schöpfer und Motor des unabhängigen ORF, Gerd Bacher, dessen enger Weggefährte er war, verstorben. Gemeinsam mit Norbert Leser, Fritz Molden und Bernd Schilcher, die uns ebenfalls in den letzten Jahren verlassen haben, zählten sie zu unseren aktivsten Mitbegründern. Ihr demokratiepolitisches Erbe ist unserer Initiative bleibende Verpflichtung.

Unsere Initiative 2016
Unsere Initiative wird sich auch im Jahr 2016 mit Stellungnahmen und Vorschlägen zur notwendigen Demokratiereform zu Wort melden und die demokratiepolitische Diskussion begleiten. Insbesondere werden wir den 6. Demokratiebefund erstellen.

5. Demokratiebefund wurde am 30. September präsentiert
Nach einem Zwischenhoch nach der am 1. September 2014 erfolgten Regierungsumbildung ist das Vertrauen in die österreichische Politik im Jahr 2015 bedauerlicherweise auf dem tiefsten Punkt aller bisherigen Berichtszeiträume gesunken. Die Initiative stellt 10 Forderungen zur dringend notwendigen Stärkung der Demokratie. Gesamtbefund und MEHR

Mehrheitswahldiskussion beim VP-Bundesparteitag
Im Zuge der Neufassung des ÖVP Grundsatzprogramms, die am Bundesparteitag Mitte Mai erfolgte, wurde grundsätzlich eine Befürwortung eines mehrheitsfördernden und persönlichkeitsorientierten Wahlrechts beschlossen. Über ein konkretes Modell eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts gab es intensive Diskussionen. Dazu schrieb der Sekretär unserer Initiative einen Gastkommentar in der "Presse".

Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt VP-Initiative
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt die Initiative der ÖVP, sowohl das Mehrheitswahlrecht als auch das Persönlichkeitswahlrecht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Wir erwarten und erhoffen uns dadurch einen Impuls für eine seriöse Diskussion, die nicht an Schlagworten und Bestemmstandpunkten scheitert, betont der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele. MEHR

Demokratiebefund 2014 wurde am 30. September 2014 präsentiert
Der vierte Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wurde am Dienstag, 30. September präsentiert. Nach 11 Monaten großer Enttäuschung über den "Stillstand" in der Regierung gibt es neue Hoffnungen und Erwartungen an die neuformierte Bundesregierung und an das Parlament. Gesamtbefund und MEHR

Neisser: Prammer war engagierte Anwältin für lebendige Demokratie
"Der Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erfüllt uns mit großer Betroffenheit. Mit Präsidentin Prammer verliert Österreich eine engagierte Anwältin für eine lebendige Demokratie", betonten Heinrich Neisser und Herwig Hösele namens der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform. Prammer hat stets eine große Offenheit und Sensibilität in der demokratiepolitischen Diskussion gezeigt und besonders auch den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen gepflegt und gefördert. So hat die Initiative Präsidentin Prammer auch für die Ermöglichung dreier Symposien zu Grundsatzfragen des Wahlrechts, des Parlamentarismus und der direkten Demokratie im Parlament zu danken.

Demokratiediskussion am 19. Februar in Salzburg
Am Mittwoch, 19. Februar fand in Salzburg die Diskussion "Aufwind für demokratische Innovationen" zur Vitalisierung unserer Demokratie statt. Auch unsere Initiative war bei der interessanten Veranstaltung vertreten. Siehe hier den Nachbericht inkl. Link zum Video-Mitschnitt der Veranstaltung.

Fritz Molden in ehrendem Gedenken
Mit großer Betroffenheit mussten wir am 11. Jänner 2014 die Nachricht entgegennehmen, dass der große österreichische Patriot und liberale Weltbürger Fritz Molden im 90. Lebensjahr verstorben ist. Fritz Molden war auch einer der Mitbegründer und engagierten Aktivisten unserer Initiative. Sein enger Freund Gerd Bacher, unserer Initiative genauso verbunden wie Fritz Molden, hielt gemeinsam mit Karl Schwarzenberg eine bewegende Gedenkrede bei der Trauerfeier in der Luegerkirche am Wiener Zentralfriedhof in Anwesenheit von Bundespraesident Heinz Fischer. Nachrufe auf den mutigen Widerstandskämpfer, bedeutenden Verleger und großen Österreicher u.a in der Presse

Stellungnahme zum Demokratiereformkapitel des Regierungsübereinkommens
Eine differenziert-kritische Stellungnahme zum Kapitel Staats- und Demokratiereform im Arbeitsübereinkommens der neu-alten SP/VP-Koalitionsregierung gab der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, ab. MEHR

Demokratiebefund 2013 wurde am 16. Oktober präsentiert
Der dritte Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform analysiert die demokratiepolitischen Entwicklungen Österreichs im letzten Jahr und formuliert konkrete Forderungen an das Parlament und die neuzubildende Bundesregierung, etwa die rasche Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission. Gesamtbefund und MEHR

Symposium "Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus"
Am Montag, 5. November 2012 lud die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Symposium „Direkte Demokratie vs. Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?“ ins Wiener Parlament. Neben zahlreichen österreichischen Expertinnen und Experten referierten auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler und der Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Ehrenzeller von der Uni St. Gallen. Die Initiative gab damit einen weiteren Impuls zur seriösen demokratiepolitischen Diskussion in Österreich, wobei es  unsere Überzeugung ist, dass selbstbewusster Parlamentarismus mit einem nach persönlichkeitsorientiertem Wahlrecht gewählten Abgeordneten  und aktive Bürger mit neuen Formen der direkten und partizipativen Demokratie zusammen unverzichtbare Elemente einer vitalen Demokratie sind. Die Presse, der Standard (Hauptartikel und Interview mit Gisela Erler) und die APA berichteten ausführlich.

Demokratiebefund 2012 präsentiert
Das Vertrauen in die österreichische Politik bleibt auch 2012 auf demokratiepolitisch beunruhigend tiefem Niveau. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen und Initiativen zur Demokratiereform. Dies zeigt der Demokratiebefund 2012 auf, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Freitag, 28. September 2012 präsentierte. Seitens der Initiatve wurden auch kurz- und langfristige Forderungen formuliert. MEHR

Demokratiebericht 2012 im Herbst
Am Freitag, 28. September um 10.30 Uhr werden wir in einer Pressekonferenz unseren zweiten Demokratiebefund – den für das Jahr 2012 – vorlegen. Es sollen vor allem auch die Entwicklungen des letzten Jahres, speziell vor dem Maßstab unseres ersten Befundes, reflektiert werden.  Insgesamt die Entwicklungen der Diskussion um Wahlrecht, direkte Demokratie, ORF, Schaffung der Landesverwaltungsgerichte, andere zivilgesellschaftliche Initiativen, Justiz  sollen dargestellt werden. Im Sinne der Schaffung einer vergleichbaren Datenreihe werden die Umfrage des Vorjahres und der internationale Rundblick fortgesetzt.

Parlamentshearing „Direkte Demokratie“
Am 3. Juli 2012 fand über Einladung von Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer in der entsprechenden parlamentarischen Untergruppe ein Hearing zur „direkten Demokratie“ statt, zu dem auch Vertreter von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen eingeladen waren.Unsere Initiative war durch Prof. Herwig Hösele vertreten. Dr. Klaus Poier, ebenfalls prominentes Mitglied unserer Initiative, war als Experte eingeladen. Hösele appellierte an die Parlamentarier, vor den nächsten Nationalratswahlen 2013 wenigstens noch Erleichterungen für den Zugang zu Volksbegehren (Online, Briefabstimmung, Entfall der Pflicht, zum Gemeindeamt oder zum Notar zu gehen) zu schaffen.

Demokratiebefund 2011 präsentiert: Bei 75 % ist Vertrauen in Politik gesunken
Bei 75 Prozent der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Politik in den letzten fünf Jahren gesunken. Dieses alarmierende Ergebnis erbrachte eine Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für den Demokratiebefund 2011, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit ihrem Sprecher, dem früheren Nationalratspräsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser am Freitag, 30. September 2011 erstmals vorlegte. MEHR

Konkretes Wahlrechtsmodell präsentiert
Dank der freundlichen Einladung von Frau Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer konnte die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform am Montag, 17. Jänner 2011 im Rahmen des Symposiums "DEMOKRATIE IM DISKURS" ein konkretes Wahlrechtsmodell präsentieren. MEHR

Deutsche Experten für Mehrheitswahlrecht
In politischen Expertenkreisen Deutschlands wird auch eine Wahlrechtsreform in Richtung Mehrheitswahlrecht diskutiert. MEHR

Information von Initiativen-Sprecher Heinrich Neisser, März 2009
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und in der spezifischen innenpolitischen Konstellation Österreichs besteht die Gefahr eines demokratiepolitischen Stillstands. Fragen einer Staats-, Verwaltungs- und Demokratiereform drohen weiter in den Hintergrund zu geraten. Dies ist außerordentlich problematisch, da das Vertrauen und die Partizipation der Bürger gerade in schwieriger werdenden Zeiten Grundvoraussetzungen für eine stabile Demokratie sind. „Für eine lebendigere Demokratie – gegen Parteienwillkür“ ist das auch in unserem Manifest proklamierte Motto der am 24. April 2008 ins Leben gerufenen Initiative Mehrheitswahlrecht. MEHR

Grundsatzdiskussion geht weiter
Die fundierte Grundsatzdiskussion zu Fragen der Demokratie und des Wahlrechtes geht auch zu Beginn des Jahres 2009 mit interessanten Beiträgen weiter. So beschäftigt sich Bernd Ulrich in der angesehenen Hamburger "ZEIT" in einem großen Essay mit dem Thema. Und in Österreich hat Dr.Peter Diem, der mit Heinrich Neisser bereits 1969 ein Buch zur Wahlrechtsreform publizierte, in der "Wiener Zeitung" eine Analyse veröffentlicht. Zum Jahreswechsel sprachen sich auch österreichische Wirtschaftsgranden wie Martin Schlaff und Hans Peter Haselsteiner für eine Wahlrechtsdiskussion aus. MEHR

Armutszeugnis für Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens
Initiativen-Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser sieht den Verfassungs- und Wahlrechtsteil des Regierungsübereinkommens als demokratiepolitisches Armutszeugnis. Eine parlamentarische Enquete-Kommission wird weiterhin gefordert. MEHR

Umfragen zeigen: 62 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent der Bürgermeister sind für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht
Die Initiative Mehrheitswahlrecht fordert eine parlamentarische Enquetekommission und die Aufnahme des Themas Wahlrechtsreform in das  Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung. MEHR

Folder zum Herunterladen
Ab sofort kann unser Info-Folder mit den wichtigsten Informationen und Zitaten zu unserer Initiative sowie mit einer Unterstützungserklärung heruntergeladen werden. Jetzt herunterladen

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