Schilcher fordert Volksbefragung am Tag der Nationalratswahl
„Am Tag der Nationalratswahl, am 28. September, soll gleichzeitig eine Volksbefragung über die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes stattfinden“. Dies fordert das Vorstandsmitglied der Initiative Mehrheitswahlrecht, Univ.-Prof. Bernd Schilcher am Donnerstag anlässlich der letzten regulären Plenarsitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode.
Bekanntlich kann der Nationalrat mit einfacher Mehrheit eine solche Volksbefragung beschließen.
Schilcher äußert in einem Gastkommentar im „Standard“ die Befürchtung, dass es auf Basis des gegenwärtig geltenden Wahlrechts wiederum zu einer, allerdings stimmen- und mandatsmäßig deutlich reduzierten „großen Koalition“ kommen werde. Dann „brechen alle Gegensätze wieder auf“. Eine solche Koalition wäre eine „Bedrohung der Republik und eine internationale Lachnummer“.
Im Sinne der gestern erhobenen Forderung des Sprechers der Initiative Mehrheitswahlrecht Univ..Prof. Dr. Heinrich Neisser muss daher die Wahlrechtsreform an vorderster Stelle der Agendaliste der neuen Legislaturperiode stehen. Die Initiative Mehrheitswahlrecht wird sich in diese Diskussion mit sachbezogenen Beiträgen einbringen und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein, sich zahlreich auf dieser Webseite www.mehrheitswahl.at zu informieren und einzubringen.
Während eine Volksabstimmung nur über einen vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschluss abgehalten werden kann, ist ein fertig ausformulierter Gesetzestext und Gesetzesbeschluss für eine Volksbefragung nicht notwendig. Die Volksbefragung dient der Erforschung der Meinung der Bevölkerung zu Fragen „grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ als Orientierung für den Bundesgesetzgeber.