Mehrheitswahlrecht bleibt auf politischer Tagesordnung
Als erfreuliches Signal wertet die Initiative Mehrheitswahlrecht die Aussage von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in der „ORF-Pressestunde“ vom 13. Juli, dass die nächste Bundesregierung ein Mehrheitswahlrecht von einer Runde aus Verfassungsexperten prüfen lassen sollte. Das entspricht einer Forderung, die der Sprecher der Initiative, Univ.-Prof. Heinrich Neisser, letzte Woche erhoben hat, nämlich dass das Thema eines mehrheitsbildenden und persönlichkeitsorientierten Wahlrechtes auf der politischen Tagesordnung bleiben muss.
„Wenn ernstzunehmende Leute wie Heinrich Neisser für ein Mehrheitswahlrecht sind, dann muss man die Argumente prüfen. Die Diskussion ist okay.“ sagte der Bundespräsident, der prinzipiell ein Anhänger eines Verhältniswahlrechtes ist, aber einräumte, dass ein Mehrheitswahlrecht „ein kluger Gedanke“ ist.
„Der Bewusstseinsbildungsprozess geht eindeutig in Richtung mehrheitsfördendes und persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht“ stellte der Sekretär der Initiative, Herwig Hösele am Montag fest. „Die Erfahrungen mit der durch das geltende Wahlrecht erzwungenen gescheiterten großen Koalition und die wenig erfreulichen Aussichten für eine Koalitionsbildung nach dem 28. September sind gewichtige Argumente. Eine Neuauflage einer großen Koalition wäre eine gefährliche forcierte Fortsetzung des in den letzten 18 Monaten durchgeführten Wählervertreibungsprogramms, das zu bedenklicher Demokratiemüdigkeit führt und Nährboden für Demagogen verschiedenster Provenienz ist. Eine Dreier-Koalition wäre vielleicht interessant, aber mit vielen Unwägbarkeiten verbunden und trägt möglicherweise des Keim des Scheiterns aufgrund konträrer Interessen in sich.“
Wenn man sich schon nicht zu einer Neuwahl auf Basis eines neuen Wahlrechtes entschließen konnte und sich aus unerklärlichen Gründen auch nicht an eine Volksbefragung wagt, sollte die Bevölkerung die Sicherheit haben, dass unmittelbar nach den Wahlen ein Schub zur notwendigen Vitalisierung der österreichischen Demokratie erfolgt. Die Wortmeldungen und Debattenbeiträge der letzten Tage seien ermutigende Zeichen. Hösele verwies, dass ich neben dem Bundespräsidenten u.a. auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn, die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, der Philosoph Rudolf Burger, zahlreiche Politwissenschafter wie Anton Pelinka und Herbert Dachs und wesentliche weitere Mitglieder der Initiative wie Bernd Schilcher und Klaus Poier sehr deutlich geäußert haben.
Gleichzeitig konnte ein deutlich verstärktes Interesse an der Initiative registriert werden.
Die Initiative Mehrheitswahlrecht lädt daher alle, die an einer lebendigen Demokratie in Österreich interessiert sind, herzlich ein, sich in der Unterstützerliste einzutragen.