Umfragen zeigen: 62 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent der Bürgermeister sind für ein mehrheitsbildendes Wahlrecht
Die Initiative Mehrheitswahlrecht fordert eine parlamentarische Enquetekommission und die Aufnahme des Themas Wahlrechtsreform in das Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung.
Die Forderung nach einem die Mehrheitsbildung fördernden Wahlrecht erhält immer breiteren Zuspruch. Gestützt auch auf Ergebnisse von Umfragen der letzten Monate hat sich die Initiative Mehrheitswahlrecht mit Sprecher Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser und Sekretär Herwig Hösele an die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP und die Klubobleute aller Parlamentsparteien gewandt, um zu erwirken, dass die Fragen einer Wahlrechtsreform prioritär auf die Agendaliste der neuen Legislaturperiode gesetzt werden. Die Initiative tritt einerseits für die Aufnahme des Themas in ein allfälliges Arbeitsübereinkommen einer neuen Bundesregierung und für die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission ein, wie sie von Vertretern der Parlamentsparteien bereits mehrfach sowohl in schriftlichen Antworten als auch bei den Diskussionen anlässlich des Symposiums am 9. Oktober 2008 im Parlament in Aussicht gestellt wurden. Die Initiative Mehrheitswahlrecht bietet auch an, ihre Expertise in die Beratungen einzubringen.
Die Initiative verweist u.a. auf folgende zwei Umfrage-Ergebnisse:
In einer vom Österreichischen Gemeindebund durchgeführten Umfrage zu den Erwartungen an eine neue Bundesregierung sprechen sich 60 Prozent der Kommunalpolitiker für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts auf Bundesebene aus. 35 Prozent sagten nein, 5 Prozent „ist mir egal“.
47 Prozent aller Österreicher sprechen sich in einer repräsentativen Umfrage mit einem Sample von 2000 Befragten „für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht aus, das sicher stellt, dass die stärkste Partei regieren kann, aber auch die anderen Parteien im Parlament vertreten sind“. Dieses Faktum präsentierte Bundesminister Dr. Martin Bartenstein beim Wahlrechtssymposium im Parlament am 9. Oktober. 15 Prozent votierten für ein Mehrheitswahlrecht nach englischem Muster. 62 Prozent von Befürwortern eines mehrheitsbildenden Wahlrechts stehen nur 37 Prozent gegenüber, die für die Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechts sind. Ein Prozent enthielt sich der Meinung.
Die Förderung der Mehrheitsbildung bei gleichzeitiger Wahrung der politischen Vielfalt und eine stärkere Persönlichkeitsorientierung sind bekanntlich die zentralen Anliegen der Initiative Mehrheitswahlrecht.