Pröll und Kräuter für Mehrheitswahlrecht
Aussagen von Vizekanzler Josef Pröll und SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter unterstreichen, dass in beiden Koalitionsparteien über mögliche Wahlrechtsreformen nachgedacht wird.
Günther Kräuter im profil vom 29. Juni wörtlich:
Wir sollten über ein Mehrheitswahlrecht nachdenken. Wenn eine Partei alleine regieren kann, sieht man die Ideologien viel deutlicher. Denn eine Hauptursache der Politikverdrossenheit ist, dass die Parteien im Wahlkampf ihre Positionen klarmachen – danach aber entsteht in der Koalition der Eindruck, dass sie das nicht umsetzen können. Mit Alleinregierungen kann man das Interesse am politischen Prozess stärken. Das wäre auch für die Jugend ungleich attraktiver. (…) Wir könnten uns in dieser Legislaturperiode darauf verständigen, dass wir bei der übernächsten Nationalratswahl ein Mehrheitswahlrecht haben. Im Idealfall sollten da alle im Parlament vertretenen Parteien zustimmen.
Darauf reagierte VP-Vizekanzler Josef Pröll in einem Kurier-Interview am 5. Juli, in dem es heißt:
Ich habe in der ÖVP-Perspektivengruppe im Jahr 2006 angeregt, die verschiedenen Modelle zu evaluieren und die Diskussion zu beginnen. Es freut mich, dass die SPÖ nun bereit ist, diese Diskussion zu führen. Wir sind noch nicht bei der Entscheidung, ob man das umsetzen kann. Es ist aber wichtig, die Debatte zu beginnen.