Demokratiebefund 2011 präsentiert: Bei 75 % ist Vertrauen in Politik gesunken
Bei 75 Prozent der Bevölkerung ist das Vertrauen in die Politik in den letzten fünf Jahren gesunken. Dieses alarmierende Ergebnis erbrachte eine Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM für den Demokratiebefund 2011, den die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform mit ihrem Sprecher, dem früheren Nationalratspräsidenten Univ.-Prof. Heinrich Neisser am Freitag, 30. September 2011 erstmals vorlegte.
Dieser Demokratiebefund soll künftig alljährlich rund um den Verfassungstag – am 1. Oktober 1920 trat bekanntlich die österreichische Bundesverfassung in Kraft – präsentiert werden und Aufschluss über die Entwicklung und Perspektiven der österreichischen Demokratie geben.
Die Hauptproblemfelder
Stillstand, Reformverweigerung, Korruption, miserable europapolitische Kommunikation und brutale parteipolitische Packelei (etwa im Zusammenhang mit dem ORF) werden als die größten Problembereiche des letzten Jahres angesehen. Österreich liegt bei Demokratie-, Korruptions- und Standortrankings im internationalen Vergleich hinter der Schweiz, den skandinavischen Staaten, aber auch den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland, wobei die Tendenz für Österreich fallend ist.
Ergebnisse der ExpertInnen-Befragung
Für den Demokratiebefund 2011 wurden im August 2011 auch Expertinnen und Experten aus Österreich mittels eines einheitlichen Fragebogens befragt.
Alles in allem bewerten die befragten ExpertInnen die österreichische Demokratie insgesamt in einem Schulnotensystem mit einem guten „Befriedigend“: Als Mittelwert ergibt sich eine Note von 2,83. Aufgegliedert auf die verschiedenen Ebenen schneidet die Gemeindeebene (2,42) am besten ab, Länder- (2,94) und Bundesebene (2,95) liegen gleich auf, am schlechtesten wird die Demokratie auf europäischer Ebene (3,42) bewertet.
Am schlechtesten beurteilt wird die Politik in Bezug auf Verwaltungsreform (4,56), Föderalismusreform (4,55), Reform der Landesverteidigung (4,46), Pensionsreform (4,33) und Bildung (4,02). Bei der Möglichkeit der freien Nennung von drei Themen, auf die die österreichische Politik im nächsten Jahr einen besonderen Schwerpunkt legen soll, wurde Bildung (36 Nennungen) bei weitem am häufigsten genannt, es folgen Verwaltungsreform (21 Nennungen), Budget (19 Nennungen) und Pensionsreform (17 Nennungen).
Als wichtigste Maßnahmen zur Demokratiereform in Österreich werden die Entpolitisierung des ORF (1,32), eine höhere Transparenz der Parteienfinanzierung (1,50), die Stärkung der unabhängigen Justiz (1,55) und der Ausbau der politischen Bildung (1,57) angesehen.
Hinsichtlich von Regierungskonstellationen, die den Zustand der Demokratie in Österreich verbessern bzw. verschlechtern, werden schließlich Alleinregierungen (2,47) und „Kleine Koalitionen“ aus SPÖ oder ÖVP und einer anderen Partei (2,48) wesentlich besser beurteilt als Allparteienkoalitionen (4,14), die „Große Koalition“ aus SPÖ und ÖVP (3,76) und Drei- oder Mehrparteienkoalitionen (3,42).
Auf Basis dieses Befundes stellt die Initiative folgende Forderungen:
Gesamter Demokratiebefund zum Download
Detaillierter ORF-Befund zum Download
Fragebogen der ExpertInnenbefragung zum Download
Fragebogen-Ergebnisse Mittelwerte zum Download
Ergebnisse der OGM-Exklusiv-Umfrage