Neisser: Angekündigte Wahlrechtsreform zur Personalisierung nützen
Vorschläge der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform liegen auf dem Tisch
Die von den Regierungsparteien angestrebte Änderung der Nationalratswahlordnung zur Reduktion der Abgeordnetenzahl von 183 auf 165 sollte zur längst fälligen Personalisierung des Wahlrechts genützt werden. Dies forderte der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser am Dienstag. Die Initiative hat bekanntlich zuletzt bei einem Symposium im Parlament vor einem Jahr ein Wahlrechtsmodell vorgestellt, wonach 100 Abgeordnete direkt in den Wahlkreisen und der Rest – damals 83, nunmehr künftig 65 – über Landes- bzw. Bundeslisten gewählt werden soll. Dieser konkret ausformulierte Vorschlag sollte in die parlamentarischen Beratungen miteinbezogen werden.
„Die Reduktion der Zahl der Nationalratsabgeordneten von 183 bis 165 kann zwar als symbolischer Akt dafür, dass Politiker in Sparzeiten ein Beispiel bei sich selbst setzen, gewertet werden, steht aber im Populismusverdacht, wenn die Parteien glauben, damit die Rezeptur gegen den bedrohlichen Vertrauensverlust in die Demokratie gefunden zu haben. Dazu ist neben anderem auch eine Wahlrechtsreform notwendig, bei dem die Wähler ihren Mandatar tatsächlich bestimmen können und nicht nur eine anonyme von Parteigremien festgelegte nahezu unveränderbare Liste vorgelegt erhalten. Eine echte Personalisierung des Wahlrechtes bringt sicherlich neue Chancen für einen selbstbewussten Parlamentarismus und eine neue und bessere politische Kultur.“ betonte Neisser und verwies darauf, dass die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform eine ganze Reihe von weiteren Überlegungen angestellt und präsentiert hat und gerne bereit ist, ihre Expertise im Interesse einer seriösen und fundierten Diskussion einzubringen.