Stimmen für das Mehrheitswahlrecht und direkte Demokratie
Ende April/Anfang Mai 2012 gab es wiederum eine ganze Reihe gewichtiger Wortmeldungen für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht.
Erwin Hameseder, Nachfolger von Christian Konrad als Obmann der Raiffeisenholding NÖ-Wien, sprach sich in einem Interview ebenso dafür aus wie zum erneuten Male die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Die Diskussion um ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht wird ebenfalls durch zahlreiche Debattenbeiträge befeuert. Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird die Diskussion besonders auch im Blick auf die angekündigte Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 und die damit notwendig werdende Wahlrechtsreform begleiten.
Auch für wirksamere Instrumente der direkten Demokratie gab es in den letzten Wochen zahlreiche Vorschläge und Wortmeldungen – von NR-Präsidentin Prammer über SP-Klubobmann Cap bis zu VP-Staatssekretär Kurz, die in vielem den von unserer Initiative vertretenen Anliegen entsprechen.
Bewegung in ORF Diskussion?
Im Demokratiebefund 2011 und im Positionspapier 2010 hat die Initiative mehrfach die „Entparteipolitisierung des ORF“ vor allem auch in seinen Gremien gefordert. Nunmehr haben im April 2012 die Exponenten der Regierungsparteien das Thema aufgegriffen – mit offenem Ausgang. Auch hier wird unsere Initiative die Diskussion begleiten.