Neisser: Differenziert-kritische Stellungnahme zum Regierungsübereinkommen
Enquetekommission zur Demokratiereform begrüßenswert – Ausbau der Vorzugsstimmenregeln ein kleiner, aber unzureichender Schritt in die richtige Richtung
Dringender Appell an Koalitionsregierung, durch rasche Initiativen desaströsen Vertrauensverlust wieder gut zu machen
Eine differenziert-kritische Stellungnahme zum Kapitel Staats- und Demokratiereform im Arbeitsübereinkommens der neu-alten SP/VP-Koalitionsregierung gab der Sprecher der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser, ab.
Neisser betont:
„Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform begrüßt die geplante Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission. Diese Kommission, deren Einsetzung von der Initiative schon seit langem gefordert wird, sollte sich aber nicht nur mit Fragen der direkten Demokratie, sondern auch des Wahlrechtes und der Stärkung des Parlamentarismus befassen.
Der angekündigte Ausbau des Vorzugsstimmenrechtes ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber unzureichend. Es geht um eine echte Personalisierung des Wahlrechtes. Auch sollte das Thema eines mehrheitsbildenden Wahlrechtes seriös diskutiert werden.
Insgesamt wäre die neue Bundesregierung gut beraten, durch rasche, mutige und ernsthafte Aktivitäten zur Demokratiereform den besorgniserregenden enormen Vertrauensverlust wieder gut zu machen, der durch die desaströsen Verhandlungen zur Regierungsbildungen hervorgerufen wurde.
Die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform wird dem notwendigen Diskurs und den entsprechenden Beratungen konstruktive Impulse geben und wird ihre Expertise in diesen Diskussionsprozess einbringen.“