Demokratiebefund 2015 präsentiert

Vertrauen in österreichische Politik auf neuem Tiefststand
10 Forderungen zur Stärkung der Demokratie

Nach einem Zwischenhoch nach der am 1. September 2014 erfolgten Regierungsumbildung ist das Vertrauen in die österreichische Politik im Jahr 2015 bedauerlicherweise auf dem tiefsten Punkt aller bisherigen Berichtszeiträume gesunken. Angesichts der großen Herausforderungen, die sich dem politischen System stellen, sind Initiativen zur Stärkung und Vitalisierung der Demokratie in Österreich notwendiger denn je. Dies stellt die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ (IMWD) in ihrem fünften Demokratiebefund fest, den der Sprecher der Initiative Heinrich Neisser gemeinsam mit weiteren Proponenten, sowie mit Karin Cvrtila vom OGM-Institut und David Campbell von der Sektion Political Leadership der ÖGPW (Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft) am Dienstag, 30. September im Wiener Presseclub Concordia präsentierte. Der heuer zum fünften Mal vorgelegte Demokratiebefund brachte für den Berichtszeitraum Oktober 2014 bis Ende September 2015 folgende Hauptergebnisse:

Die von tatsächlich und gefühltem Stillstand und Reformstau und Flüchtlingsdrama geprägte OGM Exklusivumfrage für die IMWD vom 16. und 17. September zeigt ein deprimierendes Bild: 78 % haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik (2014 70%), wobei die Gruppe, die angibt, gar kein Vertrauen zu haben im Vorjahresvergleich dramatisch von 17 auf 28 % angestiegen ist. Ein ähnliches, noch ein wenig schlechteres Ergebnis brachte die Frage nach den Politikern. In sie setzen 85 % wenig bis gar kein Vertrauen, wobei er Prozentsatz derer, die völligen Vertrauensverlust konstatieren von 18 auf 34 gestiegen ist.

Auch im längerfristigen 5-Jahresvergleich betonen 74 %, dass das Vertrauen gesunken ist, während es im Vorjahr nur 58 % waren. Dass der kurzzeitige Positiveffekt der Regierungsumbildung im September 2014 rasch verflogen ist, zeigt auch die Feststellung von 48 %, dass die Problemlösungskapazität der Bundesregierung im letzten Jahr gesunken ist, während nur 14 % eine höhere registrieren und 29 % ein gleichbleiben wahrnehmen. Auch die Erwartung für das kommende Jahr ist sehr gering: 47 % erwarten ein weiteres Absinken, 28 % ein Gleichbleiben und nur 16 % eine Zunahme der Problemlösungskraft. Auch die
ExpertInnenumfrage der IMWD ergab ein ähnliches Bild.

• Darüber hinaus werden 2015 in der ExpertInnenumfrage als die wichtigsten Maßnahmen zur Demokratiereform in Österreich  eine höhere Transparenz der Parteienfinanzierung (1,66), der Ausbau der politischen Bildung (1,74), die Entpolitisierung des ORF (1,75) und die Stärkung der unabhängigen Justiz (1,80) angesehen. Es folgen die stärkere Personalisierung des Wahlrechts (2,13) und der Ausbau der direkten Demokratie (2,36).
• Tatsächlich aber waren die Ergebnisse der parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform enttäuschend und blieben weitergehende Initiativen zu einer Wahlrechtsreform genauso aus wie zu einem Informationspflichtgesetz oder  zur Entparteipolitisierung des ORF oder zur „unendlichen Geschichte“ der Bundesstaats- und Föderalismusreform.

In diesem Sinne fordert die IMWD vom Nationalrat und von der Bundesregierung zu folgenden 10 Schwerpunkten entschieden Initiativen zu ergreifen:

1. Initiativen für ein Wahlrecht, das die Bildung einer arbeits- und entscheidungsfähigen Regierung fördert
2. Initiativen für ein von den BürgerInnen gewünschtes Persönlichkeitswahlrecht
3. Ausbau der direkten und partizipativen Demokratie – wenigstens Realisierung der Minimalergebnisse der parlamentarischen Enquetekommission mit vereinfachtem Zugang zu Volksbegehren und verpflichtenden Bürgerinformationen zu allen Initiativen der direkten Demokratie
4. die Umsetzung der jahrzehntelang versprochenen und verschleppten Staats-, Verwaltungs- und Föderalismusreform
5. Stärkung der Unabhängigkeit, Vielfalt und Qualität der Medien
6. eine ORF-Reform, die Österreichs größtes Informations- und Kulturmedium vom Einfluss der Parteien befreit
7. Intensivierung der politischen Bildung
8. Konzertierte Dialog- und Informationsoffensive zu Europafragen mit stärkerer Rolle des Parlaments
9. Einrichtung eines Demokratiebüros im Parlament, das Anlaufstelle der zivilgesellschaftlichen Initiativen ist und somit einen aktiven Beitrag zur Überbrückung der wachsenden Kluft zwischen WählerInnen und Gewählten leistet. Damit soll auch die Bedeutung des Parlaments als zentrales Forum der Demokratie Österreichs unterstrichen werden. Dieses Demokratiebüro sollte unabhängig agieren können, Veranstaltungen abhalten und zumindest einen alljährlichen Bericht präsentieren.
10. Beschlussfassung eines wirksamen Informationsfreiheitsgesetzes mit Schaffung eines Informationsbeauftragten und niedrigschwelligem Zugang zum Recht auf Information und Transparenz

Nachfolgend zum Download

Demokratiebefund-Gesamtunterlage

 

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