Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform

Auszüge aus dem Gründungs-Manifest (2008)
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Für eine lebendigere Demokratie - Gegen Parteienwillkür

Österreich ist eine stabile Demokratie. Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der 2. Republik ist trotz aller immer wieder auftretenden Probleme, Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen, Kritikpunkte und Erneuerungserfordernisse eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden sollte. Dafür ist eine mutige Wahlrechtsreform unabdingbar.

Im Interesse einer lebendigeren Demokratie und der Zurückdrängung der Parteienwillkür ist eine Wahlrechtsreform notwendig. Ziele der von der Initiative Mehrheitswahlrecht angestrebten Wahlrechtsreform sind:

Auszüge aus dem Positionspapier Mai 2010
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Gerade die politischen Ereignisse der letzten Monate zeigen über das Wahlrecht hinausgehend auch in weiteren wesentlichen Fragen immer notwendiger werdende Reformschritte in der österreichischen Demokratie. Beispielsweise seien genannt:

Es ist unser Ziel als zivilgesellschaftlich organisierte Initiative, einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung, zu seriöser und umfassender Diskussion und zu entsprechenden Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Wir haben in diesem Sinne unseren Vereinsnamen programmatisch auch auf „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ erweitert.

Jährlicher Demokratiebefund

Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ wird in Hinkunft versuchen, jährlich einen Demokratiebefund für Österreich zu erarbeiten und notwendige Reformschritte mit Daten- und Faktenmaterial öffentlich zur Diskussion zu stellen. Unabhängig von der jährlichen Vorlage dieses Befundes werden wir bei gegebenen Anlässen in Debatten eingreifen.

6 Schwerpunkte 2010

Daraus ergeben sich für unsere Initiative sechs Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2010, die unser Kernthema Wahlrecht und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen:

Weitere wichtige Themenfelder für die Demokratie in Österreich

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