2008 - Jänner

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Datum/Nr. Medium Person Titel Inhalt/Zitat
30.01.2008
300108-2
Die Presse Barbara Prammer "Da wird sich die ÖVP kalte Füße holen"
"Prammer: Man sollte keine Diskussion in einer Demokratie unterbinden. Ich bin aber eindeutig dagegen. Für mich ist das System undemokratisch und sehr stark frauenfeindlich. Überall dort, wo es ein Mehrheitswahlrecht gibt, hat man die schleißigste Frauenquote. (...) Sie (Männer, Anm.) haben einfach bessere Ressourcen, bessere Einkommen und die Stammtischhoheit. Sicher gibt es Ausnahmen, aber da haben wir Frauen oft Probleme. Und ein anderes Wahlrecht ist nicht die Lösung, wenn man in der Regierung nicht weiterkommt."
30.01.2008
300108-1
Wiener Zeitung Andreas Unterberger "Funktioniert leider nicht"
"Und dass - um noch ein wichtiges Argument hinzuzufügen - ein Mehrheitswahlrecht am ehesten das Wachstum einer radikalen Parteien der Rechten oder Linken verhindert."
29.01.2008
290108-1
Wiener Zeitung Andreas Unterberger Von Deutschland lernen
"Belgien, Italien, nun Hessen: Die Liste der Staaten und Länder wird immer länger, in denen bei Wahlen keine arbeitsfähigen Mehrheiten zustandegekommen sind. Damit verlängert sich auch die Liste der Argumente fü ein Mehrheitswahlrecht."
28.01.2008
280108-5
Profil Herbert Lackner Große Koalition als Dauerszustand?
"Die politischen Randbedingungen in Österreich werden eine Diskussion über ein neues Wahlrecht unumgänglich machen."
28.01.2008
280108-4
Presse Norbert Leser, Leserbrief Mehr Fantasie und Mut
Norbert Leser: "Das gegenwärtige System legt nicht nur dem Parlament Fesseln an, es beschneidet, wie die Verlängerung der Legislaturperiode und die überfallsartige Installierung eines Asylgerichtshofes beweisen, auch die Rechte der Bürger."
28.01.2008
280108-3
Presse Wolfgang Schüssel Schüssels Rundumschlag: Gegen Rote, Pilz und Wabl
",Ich warne vor Schnellschüssen und schienbar einfachen Lösungen.' Er halte eine Systemänderung, die auch in den Bundesländern nachvollzogen werden müsste, ,nicht für klug.'"
28.01.2008
280108-2
Kurier Heinz Fischer "Das Absinken ist nicht erfreulich"
"Ich halte beide Wahlsysteme für bewährt."
28.01.2008
280108-1
Salzburger Nachrichten Franz Vranitzky Vranitzky: Über neues Wahlrecht nachdenken
",Angesichts der doch mühsamen Entscheidungsfindung in der Bundesregierung und angesichts der markanten Änderungen in den Demokratiegefügen der Europäischen Union plädiere ich dafür, sehr sorgfältig und gewissenhaft über die Umstellung auf ein Mehrheitswahlrecht nachzudenken.' (...) ,Es gibt Wahlrechtsmodelle, die einer der Parteien eine Mehrheit sichert, ohne die kleineren Parteien aus dem Parlament zu verdrängen.'"
27.01.2008
270108-1
Kurier Gusenbauer Mehrheitswahlrecht: Bundeskanzler strikt dagegen
"Er halte ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien zwar nicht grundsätzlich für undemokratisch im österreichischen Mehrparteiensystem sei es aber fehl am Platz."
24.01.2008
240108-2
News Erhard Busek Wahlreform: VP-Granden dafür
"Darüber hinaus korrespondieren die Plattform-Gründer schon mit Ex-SP-Kanzler Franz Vranistzky und dem steirischen SP-Abgeordneten bei der EU, Jörg Leichtfried - starke Befürworter eines neuen Wahlrechts."
24.01.2008
240108-1
Die Presse Martin Bartenstein Neues Wahlrecht gegen die "Erstarrung"
UT: Streitgespräch. ÖVP-Minister Bartenstein will ein Mehrheitswahlrecht, weil Große Koalitionen "einzementiert" sind und weil "diese FPÖ" nicht regierungsfähig ist. Die grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig kündigt Widerstand an.
21.01.2008
210108-4
Kurier Siegfried Nagl Ein Quereinsteiger zementiert die Vormacht der ÖVP in Graz
"Nagl wünscht sich - wie viele in der ÖVP - ein Mehrheitswahlrecht. ,Wenn du gewählt wirst, trägst du alleine die Verantwortung. Am Schluss wird abgerechnet' - so wünscht sich das der Bürgermeister."
21.01.2008
210108-3
Standard Martin Bartenstein SPÖ und ÖVP als bessere Opposition
"Ein Mehrheitswahlrecht würde Radikalisierungstendenzen Einhalt gebieten, glaubt Bartenstein. ,Dann hätte eine der beiden Großparteien die Verantwortung und die andere könnte die Oppositionsarbeits machen.'"
21.01.2008
210108-2
Salzburger Nachrichten Alexander Purger Nachdenken über neues Wahlrecht
"Ein Ausweg aus der gegseitgen Blockade von SPÖ und ÖVP wäre eine Mehrheitswahlrecht."
21.01.2008
211008-1
Salzburger Nachrichten Peter Filzmaier Der Untergang der Demokratie als Totschlagargument
"Wenn schon der Chef jener Partei, die am glaubwürdigsten für Demokratiepolitik eintritt, das Mehrheitswahlrecht mit diktatorischen Entwicklungen in Russland gleichsetzt, tun Strache und Westenthaler mit Hurra-Geschrei dasselbe bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. So erreicht man freilich keine Verbesserung des Demokratiebewusstseins."
20.01.2008
200108-2
Krone Eule Erwünschter Systemwechsel
"Die Initiative zur Einführung eines Mehrheitswahlrechtes - schon bei den nächsten Nationalratswahlen - hat eine wesentliche Stärkung des demokratischen Wettbewerbes im Auge."
20.01.2008
200108-1
Krone Interview Christoph Leitl "Wirtschaft hat Verantwortung"
"Ich gehe davon aus, dass ein Zusammenwirken der großen Kräfte für unser Land sinnvoll ist. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es nicht möglich ist und sie sich derart überwerfen, dann ist automatisch die Diskussion über ein mehrheitsbildendes Wahlrecht eröffnet."
19.01.2008
190108-2
Kurier Pröll, Faymann Faymann lehnt ÖVP-Pläne für ein Mehrheitswahlrecht ab
"Reform vorstellbar. SPÖ-Justizminsterin Maria Berger kann sich eine Reform des Wahlrechts vorstellen. Sie tendiert wie Faymann dazu, das Verhältniswahlrecht beizubehalten, wünscht sich aber, dass Vorzugsstimmen künftig stärker ins Gewicht fallen."
19.01.2008
190108-1
Die Presse Michael Fleischhacker Aussichten auf das Durchschnittsnichts
"Mit einem Mehrheitswahlrecht wäre ihnen beides nicht passiert: Schwarz-Blau nicht und die Blamage nicht. Dass der linksliberale Mainstream dennoch dagegen ist, kann nur als Hinweis auf die Suchtkraft der Angstlust gewertet werden."
18.01.2008
180108-4
Standard Michael Völker Aus dem Stillstand heraus
"Dann aber könnte endlich Schwung in Regierungsarbeit und Politik kommen - ohne gegenseitige Blockade der beiden großen Parteien, wie es offensichtlich system immanent ist."
18.01.2008
180108-3
Standard Van der Bellen ÖVP, Putin und das Mehrheitswahlrecht
"Grünen-Chef Alexander Van der Bellen warf Bartenstein und Pröll vor, ,die Opposition kalt ausschalten' zu wollen. ,Beide haben offenbar ein Problem mit Kritikern ihrer Politik. Das errinnert an Putin.'"
18.01.2008
180108-2
Salzburger Nachrichten Interview Josef Pröll Plebiszit zu Wahlrecht möglich
"Ich halte die Diskussion für notwendig, ob nicht künftig der Wähler stärker über die Regierung entscheiden soll."
18.01.2008
180108-1
Österreich Interview Josef Pröll Wahlrecht könnte Thema von Volksabstimmung werden
"Klar ist, dass diese Thema einer breiten Reform bedarf. Wir wollen nichts übers Knie brechen. Ich könnte mir etwa eine Volksabstimmung über das Wahlrecht vorstellen."
17.01.2008
170108-4
Die Presse Philipp Aichinger ÖVP drängt auf ein neues Wahlrecht
UT: Die stärkste Partei solle die Mandatsmehrheit kriegen.
17.01.2008
170108-3
Salzburger Nachrichten sn-a.k. Keine Wahl-Reform
UT: Kalina: SPÖ leht Mehrheitswahlrecht ab
17.01.2008
170108-2
Kurier Andreas Schwarz Differenziertes SPÖ-Nein zu Mehrheitswahlrecht
UT: Wahlreform - Prammer: Wenig Veränderungsbedarf / Cap: Stimmen gehen verloren
17.01.2008
170108-1
News Hubert Wachter Alle Macht dem Sieger
UT: Nie mehr Koalitionskampf. ÖVP-Spitzenpolitiker machen nach einem Jahr Dauerstreit in der Regierung für Mehrheitswahlrecht mobil: 'The winner takes it alle.' Außerdem: Interview Pröll
16.01.2008
160108-1
Kurier Andreas Schwarz Statt Großer Koalition "Mehrheitswahlrecht für 2010"
UT: ÖVP-Minister Bartenstein gibt Großen Koalitionen keine Zikunft und will schnell eine Wahlrechtsänderung
12.01.2008
120109-4
Standard Alexandra Föderl-Schmid Gleichgewicht des Schreckens
UT: Diese Koalition lähmt durch ihren Streit das Land und verweigert Neuwahlen
12.01.2008
120108-3
Salzburger Nachrichten Andreas Koller/Alexander Purger Mehrheitswahlrecht als Ausweg
Pro: Die ewige Große Koalition - Kontra: Das Ende der Opposition
12.01.2008
120108-2
Kurier Christoph Kotanko Echte Entlastung statt Bekenntnisformeln
UT: Die Koalition könnte doch noch Größe zeigen: mit einer starken Steuerreform
12.01.2008
120108-1
Wiener Zeitung Andreas Unterberger Teure Kompromisse
Tagebuch
11.01.2008
110108-1
Kurier Andreas Schwarz Nervendes Mittelmaß muss nicht sein
UT: Die Große Koalition als System ist tot - was spricht gegen ein neues Wahlrecht?
10.01.2008
100108-1
News Wilhelm Molterer im Interview Molterer: 'Euphorie für Koalition ist weg'
Interview + Umfrage "Wechsel: Schon jeder Vierte für ein Mehrheitswahlrecht"
07.01.2008
070108-2
Profil2 Herbert Lackner Der Haussegen bleibt schief
UT: Warum große Koalitionen heute einfach nicht mehr funktionieren können.
07.01.2008
070108-1
Kurier Alfred Payrleitner Ohne Möglichkeit der Korrektur1
UT: Rot und Schwarz befinden sich in einer gefährlichen Sackgasse.
06.01.2008
060108-1
Kurier Peter Rabl Diese Politik gefährdet unsere Zukunft
"Und in Österreich durch ein Wahlsystem, das klare Mehrheiten verhindert, zu Koalitionen wider Willen zwingt und Populisten fördert."
04.01.2008
040108-1
Die Presse Herwig Hösele Warum ein EU-Referendum zu gewinnen ist
UT: Die hoffnung lebt, dass die "Große Koalition" im Bedankjahr 2008 - 90 Jahre Republiksgründung etc. - doch noch durch große Projekte überzeugt.
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